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Description
(Short description)
Die Kartellsanktionsregime innerhalb der EU sind nicht harmonisiert, weshalb die wirksame Durchsetzung der Art. 101, 102 AEUV nur bedingt wirksam ist. Dies gilt vor allem für das deutsche Kartellsanktionsrecht, das noch weit hinter den europarechtlichen Anforderungen steht. Die Untersuchung widmet sich daher den verfahrensrechtlichen Problemen innerhalb des ECN und zeigt anhand der neusten Entwicklungen auf europäischer Ebene Gestaltungsmöglichkeiten zur rechtlichen Konvergenz auf.
(Text)
In Ermangelung eines kohärenten Vollzugssystems innerhalb der EU sind die einzelnen Kartellsanktionsregime der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet, weshalb der kartellrechtliche Vollzug im Hinblick auf die dezentrale Anwendung der Art. 101, 102 AEUV durch die Mitgliedstaaten nur bedingt wirksam ist. Die vorliegende Arbeit untersucht die verfahrensrechtlichen Probleme innerhalb des ECN insbesondere im Hinblick auf das deutsche Kartellsanktionsrecht, das trotz der Konvergenzbestrebungen des deutschen Gesetzgebers europarechtliche Anforderungen bisweilen nicht erfüllt. Die Untersuchung widmet sich auch den neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene, namentlich dem Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden innerhalb des ECN, und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Neuausrichtung des deutschen Kartellsanktionsrechts notwendig ist, um den Anforderungen des Richtlinien-Vorschlags der EU-Kommission gerecht zu werden.
(Table of content)
1. Einleitung: Einführung und Problemstellung - These und Zielsetzung - Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes - Ansatz und Eingrenzung der Untersuchung - Gang der Untersuchung
Allgemeiner Teil
2. Grundlagen: Kartellsanktionen als wichtigstes Instrument der Wettbewerbspolitik - Rechtsquellen und Rechtsregime des Kartellsanktionsrechts - Entwicklung des Kartellsanktionsrechts seit Einführung der VO 1/2003 - Die Diskussion um die künftige Ausrichtung des deutschen Kartellsanktionsrechts
3. Relevantes Spannungsfeld: Kartellsanktionen zwischen Prävention und Rechtsstaatlichkeit: Prävention als kartellrechtliches Paradigma? - Rechtsstaatliche Schranken des kartellrechtlichen Präventionsgedankens - Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
4. Die Problematik der Behördenkooperation im Europäischen Wettbewerbsnetzwerk (ECN): Unterschiedliche Kartellsanktionssysteme - Amtshilfe und Informationsaustausch - Der unterschiedliche Grundrechtsschutz - Der Verteilungsmechanismus - Die Kronzeugenbehandlung - Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
5. Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzwerkes (ECN): Konvergenz aufgrund einer Verpflichtung durch den Richtlinien-Vorschlag der Kommission - Autonome Konvergenz durch die Mitgliedstaaten im Falle einer Nichtumsetzung des Richtlinien-Vorschlags durch den EU-Gesetzgeber - Die marginale Bedeutung der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie innerhalb des ECN - Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
Besonderer Teil
6. Strukturelemente des europäischen Kartellsanktionsverfahrens: Überblick und Systematik - Keine Verletzung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien - Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den Fortgang der Untersuchung
7. Strukturelemente des deutschen Kartellsanktionsverfahrens: Systematik des deutschen Kartellsanktionsverfahrens - Nichterfüllung europäischer Vorgaben bis zur 9. GWB-Novelle 2017 - Lösungsansätze durch die 9. GWB-Novelle 2017: Ein großer Wurf? - Weiterer Umsetzungsbedarf im Hinblick auf den Richtlinien-Vorschlag der Kommission - Lösungsvorschlag: Einführung eines Kartellverfahrensrechts sui generis für juristische Personen
8. Schlussteil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit - Bewertung der aktuellen Entwicklung und Ausblick
Zusammenfassende Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
