Description
(Short description)
Die Untersuchung beleuchtet anhand des im November 2014 ins BremGebBeitrG eingefügten
4 Abs. 4 die (finanz-)verfassungsrechtlichen Grenzen einer Polizeikostenbeteiligung der Fußballveranstalter. Dabei behandelt der Autor nicht nur die rechtsdogmatischen Fragen der Polizeikostenbeteiligung, sondern setzt sich auch eingehend mit der Sicherheitslage und polizeilichen Einsatzkonzeption bei Profifußballspielen in Deutschland auseinander.
(Text)
Bislang werden die Kosten für Polizeieinsätze bei Profifußballspielen zu einem weit überwiegenden Teil aus den Landeshaushalten bezahlt. Der Gesetzgeber des Landes Freie Hansestadt Bremen hat jedoch einen Vorstoß unternommen, die Fußballveranstalter zumindest bei sog. Risikofußballspielen an den Einsatzkosten anteilig zu beteiligen. Der im November 2014 ins BremGebBeitrG eingefügte 4 Abs. 4 soll eine Rechtsgrundlage schaffen, um insbesondere bei Fußballrisikospielen für die personalintensiven Polizeieinsätze im öffentlichen Raum Gebühren erheben zu können.Während der Autor sich im ersten Teil der Untersuchung auf rechtstatsächlicher Ebene mit den Polizeieinsätzen im Umfeld von Profifußballspielen auseinandersetzt, um eine Faktenbasis zu schaffen, auf deren Grundlage sich mit den rechtsdogmatischen Fragen der Thematik auseinandergesetzt werden kann, werden im zweiten Teil der Arbeit die (finanz)verfassungsrechtlichen Grenzen einer Polizeikostenbeteiligung aufgezeigt.
(Table of content)
Einleitung1. Polizeieinsätze im Umfeld des ProfifußballsStörer im Umfeld von Fußballspielen: Ultras, Fans und Hooligans? - Ursachen der Auseinandersetzungen im Umfeld von Fußballspielen - Gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung der Vorfälle im Zusammenhang mit der Austragung von Fußballspielen - Entwicklung der Sicherheitslage im deutschen Profifußball - Polizeiliche Einsatzkonzeption und -belastung bei Profifußballspielen - Der Beitrag der Fußballveranstalter zur Gewährleistung der Sicherheit - Ergebnis des ersten Teils und Ausblick2. Umfang und Grenzen der Beteiligung der Fußballveranstalter an den polizeilichen EinsatzkostenEinführung in die Problematik - Polizeirechtlicher Ansatz - Gebührenrechtlicher Ansatz - Zusammenfassung der wichtigsten ErgebnisseLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Review)
»Fazit: Die überaus gründliche Arbeit, die auf sämtlicher einschlägiger Literatur fußt (allein das Literaturverzeichnis weist einen Umfang von 20 Druckseiten auf), zeigt Problemverständnis und Augenmaß. Sie kommt zu zutreffenden Resultaten. Es bleibt zu hoffen, dass die vom Verfasser gewonnenen Erkenntnisse der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dienlich sind.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Die Polizei, 2/2019 »Das Werk von Mayer ist gut gegliedert und leistet insbesondere mit seinem ersten Teil in der aktuellen rechtspolitischen Debatte einen wichtigen Beitrag, weil die Frage der Kostenerhebung zu oft emotional ohne ausreichende Berücksichtigung der Faktenlage diskutiert wird.[...]« Dr. Christian Klein, in: Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht, Heft 1/2019
(Text)
»Policing Costs in Professional Football«Based on a law of the federal state of Bremen, the doctoral thesis deals with the question whether public authorities are able to recoup from football clubs and football associations the costs of public order policing and crowd control in public space before and after football matches. The author does not only deal with the legal-dogmatic issues of charging policing costs, but also with the security situation and police operations in connection with football matches in Germany.
