Description
(Short description)
In Anbetracht der zahlreichen juristischen Kontroversen um die europäische Staatsschuldenkrise untersucht die vorliegende Arbeit die von den Euro-Staaten verabschiedeten Rechtsakte zur Gewährung von Finanzhilfen, zeigt die Entwicklung von der ersten Griechenland-Hilfe über die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bis hin zum dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus auf und unterzieht die einzelnen Maßnahmen einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung.
(Text)
Die europäische Staatsschuldenkrise hat nicht nur die ökonomischen und politischen Debatten der letzten Jahre beherrscht, sondern war auch Gegenstand von zahlreichen rechtswissenschaftlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die vorliegende Arbeit beschreibt detailliert die von den Staaten der Eurozone verabschiedeten Rechtsakte zur Gewährung von finanziellen Hilfsmaßnahmen, stellt die Entwicklung von der ersten Griechenland-Hilfe über die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bis hin zum dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus dar und unterzieht die einzelnen Maßnahmen einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Hierbei werden insbesondere neue Ansätze zur Verzahnung von Grundgesetz und europäischem Primärrecht aufgezeigt und ein weitergehender Gesetzesvorbehalt für internationale Verträge jenseits des klassischen Völkerrechts begründet, um Entscheidungshoheit und politische Verantwortung im Deutschen Bundestag zu vereinen.
(Table of content)
EinleitungVorüberlegungenGegenstand der Arbeit - Darstellung der rechtlichen Grundlagen für die Finanzhilfen der Euro-Staaten - Verfassungsrechtliche Würdigung - Bisheriger Forschungsstand und Neuigkeitswert der ArbeitErster Teil: Die Finanzhilfen und Finanzhilfemechanismen der Euro-StaatenDie erste Griechenland-Hilfe - Die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität - Der dauerhafte Europäische StabilitätsmechanismusZweiter Teil: Verfassungsrechtliche WürdigungBindung an das Grundgesetz in auswärtigen Angelegenheiten - Primäres Unionsrecht als grundgesetzlicher Maßstab - Gesetzesvorbehalte für die internationalen Vereinbarungen über die Griechenland-Hilfe, die EFSF und den ESM - Verfassungsrechtliche Sicherungen der parlamentarischen Haushaltshoheit - Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen UnionFazitLiteratur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Financial Assistance Mechanisms for the Eurozone«Since 2010 the European debt crisis has been the subject of intense legal controversies. Against this background the author reviews the legal acts adopted by the Eurozone member states in order to provide mutual financial assistance, describes the development from the initial loans to Greece via the temporary European Financial Stability Facility to the permanent European Stability Mechanism and analyses the constitutionality of these measures in detail.
(Author portrait)
Sebastian Röger studied Law at the Ruprecht-Karls-University Heidelberg. As a PhD student he was research assistant at the Chair for Public Law, European and International Tax Law of Ekkehard Reimer. From 2012 to 2014 he did his legal internship at the Higher Regional Court Frankfurt am Main with one stay in London. Since 2014 he has been working as a lawyer in the field of tax law in an international law company in Frankfurt.
