Description
Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach. The Conference of the interior ministers (Innenministerkonferenz, IMK) serves as an important platform for intra-federal dialogue in Germany. Recently, the political call for more state transparency has also reached the driving force of cooperative federalism: the IMK is confronted with claims to release information to parliaments, journalists and the general public that the conference has declared confidential. In his book, Prof. Dr. Mario Martini (University Speyer) traces the exact borderline between the public's interest in information and protected spaces in which authorities can collaborate and enter into an informal exchange. A. Informatorischer Status quo: Wie die IMK Informationsanliegen behandeltB. Passivlegitimation - die IMK ein geeigneter Adressat von Herausgabe- und Auskunftsansprüchen?Die IMK als Teil des Systems des kooperativen Föderalismus - Verfassungsrechtliche Folgewirkungen intraföderaler AbstimmungsstrukturenC. Herausgabe- und Auskunftsansprüche von Parlamentsabgeordneten gegenüber der IMKFremdinformationsrechte - Selbstinformationsrechte, insbesondere Aktenvorlageansprüche - ZwischenfazitD. Jedermann-Ansprüche auf der Grundlage der InformationsfreiheitsgesetzeEntwicklungslinien der informatorischen Öffnung des Staates - Informationsfreiheitsrecht der LänderE. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte von Landesbeauftragten für InformationsfreiheitSubjektiv-rechtliches Anrufungsrecht - Objektiv-rechtliche Beanstandungs- und KontrollkompetenzF. Medienrechtliche, insbesondere presserechtliche AuskunftsansprücheAnsprüche der Presse - Sonstige medienrechtliche, insbesondere rundfunkrechtliche AnsprücheG. ZusammenfassungInformationsansprüche gegen die IMK selbst - Informationsansprüche gegen die einzelnen InnenministerH. Auszüge aus den wichtigsten einschlägigen informationsrechtlichen NormenVerfassungsrechtliche Informationsansprüche und -pflichten - Auszüge aus dem Grundgesetz sowie den Landesverfassungen - Informations- und Transparenzgesetze - LandespressegesetzeLiteraturverzeichnisSachwortverzeichnis "Martini begibt sich in seinem Gutachten akribisch und sehr feinsinnig auf die Suche nach dem exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach (notwendig) geschützten Räumen informellen behör-dlichen Austauschs.[...]" Holger Plank, in: Polizei-Newsletter, online 27.02.2019 [https://polizei-newsletter.de/wordpress/?p=1154]
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