Description
(Short description)
Föderale Kooperationsgremien sind bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ein. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs zeichnet Martini den exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs nach.
(Text)
Von Fachministerkonferenzen über Bund-Länder-Kommissionen bis hin zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum hat der deutsche Föderalismus eine bunte Vielfalt ebenen- und behördenübergreifender Gremien hervorgebracht. Die informatorische Rechtsstellung dieser föderalen Kooperationsgremien ist bislang ein weißer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts. In ihrem apokryphen Charakter fügen sie sich nicht bruchlos in die Verpflichtungsstruktur ein, an welche die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Verfassungen sowie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze anknüpft. Am Beispiel der IMK als wichtiger Drehscheibe des intraföderalen Dialogs untersucht Martini, inwiefern die Beschlüsse der Konferenz Auskunfts- und Herausgabeansprüchen Dritter ausgesetzt sind. Er begibt sich dabei auf die Suche nach dem exakten Grenzverlauf zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und nach geschützten Räumen informellen behördlichen Austauschs. Es entsteht ein Wegweiser durch das Dickicht der öffentlichen Kontrolle im kooperativen Föderalismus.
(Table of content)
A. Informatorischer Status quo: Wie die IMK Informationsanliegen behandeltB. Passivlegitimation - die IMK ein geeigneter Adressat von Herausgabe- und Auskunftsansprüchen?Die IMK als Teil des Systems des kooperativen Föderalismus - Verfassungsrechtliche Folgewirkungen intraföderaler AbstimmungsstrukturenC. Herausgabe- und Auskunftsansprüche von Parlamentsabgeordneten gegenüber der IMKFremdinformationsrechte - Selbstinformationsrechte, insbesondere Aktenvorlageansprüche - ZwischenfazitD. Jedermann-Ansprüche auf der Grundlage der InformationsfreiheitsgesetzeEntwicklungslinien der informatorischen Öffnung des Staates - Informationsfreiheitsrecht der LänderE. Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte von Landesbeauftragten für InformationsfreiheitSubjektiv-rechtliches Anrufungsrecht - Objektiv-rechtliche Beanstandungs- und KontrollkompetenzF. Medienrechtliche, insbesondere presserechtliche AuskunftsansprücheAnsprüche der Presse - Sonstige medienrechtliche, insbesondere rundfunkrechtliche AnsprücheG. ZusammenfassungInformationsansprüche gegen die IMK selbst - Informationsansprüche gegen die einzelnen InnenministerH. Auszüge aus den wichtigsten einschlägigen informationsrechtlichen NormenVerfassungsrechtliche Informationsansprüche und -pflichten - Auszüge aus dem Grundgesetz sowie den Landesverfassungen - Informations- und Transparenzgesetze - LandespressegesetzeLiteraturverzeichnisSachwortverzeichnis
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- 和書
- 租税法への提言・挑戦
