Description
(Short description)
Die Arbeit befasst sich mit der rechtsvergleichenden prozessualen Frage, welche Auswirkungen ein abgeschlossener bzw. rechtshängiger Strafprozess auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich hat. Hierzu analysiert und bewertet die Arbeit, wie die beiden Rechtsordnungen das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilgerichtsbarkeit lösen. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass im deutschen Recht - anders als im französischen Recht - keine durchschlagenden Gründe für einen Reformbedarf bestehen.
(Text)
Die Arbeit befasst sich mit der rechtsvergleichenden prozessualen Frage, welche Auswirkungen ein abgeschlossener bzw. rechtshängiger Strafprozess auf den Zivilprozess in Deutschland und Frankreich hat. Zur Beantwortung dieser Frage werden zunächst die jeweiligen nationalen Lösungsansätze mit ihren zugrundeliegenden Wertentscheidungen dargestellt. Anschließend werden die unterschiedlichen Konzepte gegenübergestellt und im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter Verfahrensprinzipien, die in beiden Rechtsordnungen anerkannt sind, bewertet. Sowohl im französischen als auch im deutschen Prozessrecht ist die Frage, wie das Verhältnis zwischen aufeinanderfolgenden und parallelen Straf- und Zivilprozessen sachgerecht zu lösen ist, seit Jahrzehnten Gegenstand lebhafter Kontroversen. Vor dem Hintergrund der durchgeführten Bewertung gelangt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass im deutschen Recht - anders als im französischen Recht - keine durchschlagenden Gründe für einen Reformbedarf bestehen.
(Table of content)
1. DeutschlandA. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess: Grundsätzlich keine Bindung des Zivilrichters an rechtskräftige Strafurteile - Ausnahmsweise Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges Strafurteil - Erheblicher Einfluss der im Straf- und Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse auf die zivilrichterliche Entscheidung - Begründung der gesetzlichen Lösung zugunsten der Unabhängigkeit und Bindungsfreiheit des ZivilrichtersB. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess: Aussetzungsbefugnis, aber keine Aussetzungspflicht - Voraussetzungen der Aussetzungsbefugnis - Ermessenskriterien im Rahmen der Abwägungsentscheidung gem. 149 Abs. 1 ZPO - Begründung der Aussetzungsbefugnis2. FrankreichA. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess: Bindungswirkung des Strafurteils für den Zivilrichter - Voraussetzungen der Bindungswirkung - Umfang der Bindungswirkungen - Rechtliche Einordnung und gesetzliche Anknüpfung des Prinzips der »autorité de la chose jugée au pénal sur le civil« - Fortwährender Bedeutungsverlust des Grundsatzes der »autorité de la chose jugée au pénal sur le civil« - Abgrenzung der »autorité de la chose jugée au pénal sur le civil« von anderen Urteilswirkungen - Verwertung einzelner Erkenntnisse des Strafverfahren im Zivilverfahren - Rechtfertigung der »autorité de la chose jugée au pénal sur le civil« - Nachteile der französischen LösungB. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess: Traditionelles Prinzip: »le criminel tient le civil en l'état« - Gemeinsame Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung - Obligatorische Aussetzung der »action civile« - Gesetzesänderung 2007: Aussetzungsermessen für »actions à fins civiles« - Vorschlag einer weitergehenden Abschaffung des Prinzips »le criminel tient le civil en l'état3. Zusammenfassung der ErgebnisseA. Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess: Berücksichtigung der Ergebnisse des Strafprozesses bei Sachverhaltsermittlungen - Berücksichtigung des Strafurteils bei der rechtlichen WürdigungB. Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess: Unterschiede - Formale Annäherung der Rechtsordnungen4. Bewertung der nationalen Konzepte im Hinblick auf die Einhaltung bestimmter VerfahrensprinzipienA. Bewertung der Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess: Bewertungskriterien - BewertungB. Bewertung der Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess: Bewertungskriterien - Bewertung5. Reformbedarf?A. Reformbedarf im deutschen Recht?: Reformbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen eines abgeschlossenen Strafprozesses auf den nachfolgenden Zivilprozess? - Reformbedarf im Hinblick auf die Auswirkungen eines Strafprozesses auf den parallelen Zivilprozess?B. Reformbedarf im französischen Recht?Literatur- und Sachverzeichnis
