Description
Der Infrastrukturbereich befindet sich in einem wirtschaftlichen Umbruch und ist von zunehmender Liberalisierung und dem Einsatz privaten Kapitals geprägt. Vor diesem Hintergrund verstärkte die Europäische Kommission in den vergangenen Jahren die beihilfenrechtliche Überprüfung von mitgliedstaatlich finanzierten Infrastrukturprojekten. Die Arbeit untersucht die Grenzen der Kompetenz der EU, über eine aktiv gestaltete Beihilfenpolitik in die infrastruktur- und planungspolitischen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzugreifen. The thesis examines the recent developments concerning the European Commission's application of the EU State Aid rules to Member States' infrastructure funding measures. In particular, it focuses on the division of competences between the EU and the Member States regarding State Aid control and general infrastructure policy. EinführungEinleitung - Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands - Zum Gang der Untersuchung - Bedeutendste Rechtsquellen der Untersuchung - ForschungsstandKapitel 1: Der InfrastrukturbegriffEinleitung - Historische Entwicklung des Begriffs - Infrastruktur als Begriff in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - Entschließungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments - Infrastruktur als Rechtsbegriff des Europarechts - Ansätze zur weiteren Unterteilung der materiellen Infrastruktur - Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen - Zusammenfassung und eigene EinschätzungKapitel 2: Infrastrukturen im WettbewerbEinleitung - Grundlagen zur Bestimmung der Wettbewerbsverhältnisse im Infrastrukturbereich - Marktversagen im Infrastrukturbereich - ZusammenfassungKapitel 3: Infrastrukturen im Europäischen BeihilfenrechtEinleitung - Das Europäische Beihilfenrecht und seine allgemeinen Grenzen in kompetenzieller Hinsicht - Die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten in der Infrastrukturpolitik - ZusammenfassungKapitel 4: Einzelfragen zur Anwendung der Beihilfenvorschriften auf den InfrastrukturbereichInfrastrukturbetrieb als unternehmerische Tätigkeit - Die mitgliedsstaatliche Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen als selektiver wirtschaftlicher Vorteil eines Infrastrukturbetreibers - Wettbewerbsverfälschungen durch mitgliedstaatliche Infrastrukturförderung - Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handelns bei Infrastrukturmaßnahmen - Vereinbarkeit von Beihilfen zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastrukturen mit dem BinnenmarktKapitel 5: Zusammenfassung und rechtspolitischer AusblickDie Entwicklung der Entscheidungspraxis der Kommission zur beihilfenrechtlichen Bewertung der mitgliedsstaatlichen Förderung der Errichtung und des Betriebs von Infrastrukturen - Eigene Einschätzung zur Kritik der Literatur an der Entwicklung der Rechtspraxis der Kommission - Eigene Bewertung der Kommissionspraxis - Rechtspolitischer AusblickAnhang: Thesenförmige ZusammenfassungLiteraturverzeichnisÜbersicht der wichtigsten zitierten Mitteilungen und sonstigen Veröffentlichungen der Kommission (chronologisch)Sachverzeichnis Michael Gayger studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und der Columbia University in New York. Das Referendariat absolvierte er am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Stationen unter anderem bei der Europäischen Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) in Brüssel und bei einem Rechtsstaatsprogramm an der Thammasat Universität in Bangkok, Thailand. Seine Promotion erfolgte 2015 an der Bucerius Law School. Seit 2016 ist der Autor als Rechtsanwalt in Köln tätig. »Insgesamt handelt es sich um eine wissenschaftlich äußerst ertragreiche Arbeit, die zugleich von großer praktischer Relevanz ist. Ihr ist weite Verbreitung zu wünschen, nicht zuletzt auf den Schreibtischen der EU-Kommission.« Prof. Dr. Wilfried Erbguth, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 12/2017
