Description
(Short description)
Ein zuverlässiger Rechtsstaat ist zugleich Instrument und Ergebnis struktureller Reformen. Der Band behandelt Reformen auf der Ebene der Mitgliedstaaten als Ausweg aus der Krise. Er veranschaulicht im Kontext Griechenlands die Anforderungen, die das Spannungsverhältnis zwischen institutionellem Wandel und dessen Legitimität und Akzeptanz an Recht, juristische Methodik, Europäische Integration und Wiederherstellung von Vertrauen in den Staat im Innen- und Außenverhältnis stellt.
(Text)
Ein zuverlässiger Rechtsstaat ist Instrument und Ergebnis struktureller Reformen. Dies verabschiedet einen an Steuerungseuphorie anknüpfenden Reformbegriff und problematisiert das Konzept einer Europäischen Integration durch Recht. Der Schwerpunkt des Bandes, dem ein in Athen 2013 stattgefundenes Humboldt-Kolleg zugrunde liegt, wird auf die Legitimität und Effizienz einer Europäischen Implementationsgemeinschaft gesetzt, die mit Hilfe entpolitisierter Instanzen (Schiedsgerichtsbarkeit, Steuerbehörde, Privatisierungsfonds) Staatsveränderungen in die Wege leitet, die ihre Umverteilungs- und Nebenwirkungen in Rechnung stellen können. Zentrale Bedeutung kommt der Reflexion auf das Spannungsverhältnis von Kreditvergabe-Konditionalität und Ownership der Reformen zu. Der Band arbeitet die Anforderungen heraus, die dieses Spannungsverhältnis an das Recht, an eine geeignete juristische Methodik sowie an die Wiederherstellung von Vertrauen in den Staat im Innen- und Außenverhältnis stellt.
(Table of content)
Begrüßung
Erster Teil: Zur gegenseitigen Bedingtheit von Europäischer Integration und nationalen Reformen / On the Mutual Conditionality of the European Integration and National Reforms
Matthias Ruffert
What Kind of State Does the EU Require?
Georgios Dimitropoulos
Horizontalisierung von Governance und Reform in der Europäischen Union. Reform in der EU zwischen internationalen und supranationalen Governance-Strukturen
Karl-Peter Sommermann
Gemeineuropäische Verwaltungskultur als Gelingensbedingung europäischer Integration?
Antonis Chanos
Transnationalisierung juristischer Methodik in Europa
Massimo La Torre
A Weberian Moment for Europe?
Zweiter Teil: Krisenbewältigung und Gegenstand der Reform: Zur Reform als Krisenausweg / Crisis Management and Reform Agenda: On Reform as a Way Out of the Crisis
Martin Schulte
Res Publica semper reformanda est. Zur Funktion des Rechts im Rahmen einer Staatsreform. Eine Skizze in 15 Thesen.
Panagiotis Karkatsoulis
Administrative Reform in Greece: Public administration evolves through selfreflection - not borrowed identities
Spyridon Vlachopoulos
Die Gesetzesqualität als Faktor der Rechts(un)sicherheit insbesondere in Krisenzeiten
Stavros Brekoulakis
The Role of Private Arbitral Tribunals in State Reform: Can we trust Private Justice?
Dritter Teil: Der Staat im Spannungsfeld von Politisierung, Wirtschaftlichkeit und Stabilität / Facing the Challenges of the Public Sector: Party-Political Influence, Cost-Effectiveness and Stability
Werner Meng
Souveränität und Solidarität in der EU-Finanzkrise - der Fall Griechenland
Heinrich Amadeus Wolff
Das öffentliche Dienstrecht im Spannungsfeld von Politisierung, Wirtschaftlichkeit und Stabilität
Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis
Auf dem Weg zu einer semi-autonomen Steuerverwaltung? Bestandsaufnahme und Perspektiven aus verfassungsrechtlicher Sicht
Ekkehard Hofmann
Renewable Energy: Structural Challenges for Administrative and Constitutional Law
Athanasios Gromitsaris
Privatisierung als Reformkonzept
