Description
(Short description)
Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) ist ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat der Gesetzgeber einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG 2009 bestätigt hat. Auf der politischen Tagesordnung bleibt das Konzept einer Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung. Der Verfasser prüft die Vereinbarkeit eines solchen Schritts mit dem Grundgesetz, untersucht aber auch Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems.
(Text)
Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) bleibt über die Wahlen des deutschen Bundestages hinaus ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Diese Diskussion kann ohne die verfassungsrechtliche Sicht nicht geführt werden.Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, insbesondere durch die Einführung des sog. Basistarifs, dessen Verfassungsmäßigkeit Gegenstand des Urteils des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) war. Der Verfasser versucht, dieses Urteil und dessen Kernaussagen daraufhin zu analysieren, ob eine Veränderung des gesetzlichen status quo zu Lasten der PKV und insbesondere die Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung auf verfassungsrechtliche Hindernisse kompetenzieller und grundrechtlicher Art stößt. In einem weiteren Teil der Untersuchung geht der Verfasserder Frage nach, welche verfassungsrechtlich zulässigen Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems bestehen. Dazu gehören ganz besonders die Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern zwischen den Systemen von GKV und PKV und der Versicherungsnehmer innerhalb der PKV.
(Table of content)
A. EinleitungB. Die Grundentscheidungen des GKV-WSG zum Verhältnis der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)Die Grundentscheidungen im Überblick - Die Grundentscheidungen in der verfassungsrechtlichen DiskussionC. Zum Stand der ordnungs- und gesundheitspolitischen DiskussionDie Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien 2013 - Sonstige Konzepte - Die Einbeziehung ausländischer Lösungen in die KrankenversicherungsfrageD. Die Entscheidungen des BVerfG zum GKV-WSG und ihre verfassungsrechtlichen GrundaussagenDas Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) - Der Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 124, 25) - Möglichkeiten und Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltung des Krankenversicherungswesens in DeutschlandE. Einzelfragen des Verhältnisses von GKV zu PKVMöglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern innerhalb der PKV und zwischen den Systemen von GKV und PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht - Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen, systemübergreifenden Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus verfassungsrechtlicher Sicht - Zur Frage der Einbeziehung der PKV-Versicherten und der PKV-Unternehmen in das Finanzierungssystem der GKVF. ZusammenfassungLiteratur- und SachverzeichnisAnhang: Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009
