Description
(Short description)
Bestandskräftige Steuerbescheide sind vom Steuerpflichtigen ungeachtet ihrer Rechtswidrigkeit zu befolgen. Die Versuchung für den Steuerpflichtigen ist deshalb groß, tatsächlich bereits verstrichene Rechtsbehelfsfristen durch unwahre Tatsachen zu erschleichen und somit eine materiell-rechtliche Korrektur der Steuerfestsetzung zu erreichen. Der Verfasser geht der Frage nach, ob diese "Fristerschleichung" den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (
370 AO) erfüllen kann.
(Text)
Die vollumfängliche Korrektur von rechtswidrigen Steuerbescheiden kann nur innerhalb der vorgesehenen Rechtsbehelfsfristen verlangt werden. Lässt der Steuerpflichtige diese Fristen verstreichen, so hat er sich mit einer im Vergleich zur gesetzlichen Steuerschuld zu hohen Steuerfestsetzung abzufinden. Die Versuchung für den Steuerpflichtigen ist groß, sich eine nachträgliche Korrektur über unrichtige Tatsachen zu erschleichen, indem entweder der Zugang des rechtswidrigen Steuerbescheides geleugnet oder Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfunden werden. Der Verfasser geht der ursprünglich vom OLG Hamm (Beschluss vom 14.10.2008 - 4 Ss 345/08) verneinten Frage nach, ob eine bloß steuerverfahrensrechtlich ungerechtfertigte Korrektur einer bereits bestandskräftigen Steuerfestsetzung eine Steuerhinterziehung (Paragraph 370 AO) darstellen kann. Er kommt insbesondere unter Zuhilfenahme von anerkannten Grundsätzen der Bestandskraft von Steuerbescheiden zu dem Ergebnis, dass "Fristerschleichungen" den Taterfolg der Erlangung von ungerechtfertigten Steuervorteilen erfüllen.
(Table of content)
Einleitung
I. Die Ursachen und Folgen einer fehlerbehafteten Steuerfestsetzung
1. Die Verfahrensabschnitte im Steuerrecht
2. Die Änderung einer endgültigen Steuerfestsetzung
3. Weitere Anlässe zur Begehung einer »Fristerschleichung«
II. Die Steuerhinterziehung durch »Fristerschleichung«
1. Der strafrechtliche Charakter der Steuerhinterziehung
2. Rechtsgutsbeeinträchtigung durch »Fristerschleichung«
3. Die Subsumtion der »Fristerschleichung« unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung, zugleich: Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
(Text)
»The Evasion of Illicit Taxes through the Subreption of a Deadline«
Definitive tax assessments are despite their unlawfulness to be obeyed by the taxable person. This is why the temptation for the taxable person is vast to obtain elapsed deadlines of legal remedy through false facts surreptitiously and therefore to gain a tangible-legal correction of the taxing. The author considers the question whether the subreption of a deadline can fulfill the statutory offence of tax fraud.
