Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Problematik der Frustrierung vorvertraglicher Investitionen beim Abbruch von Vertragsverhandlungen. Eine Haftung aus culpa in contrahendo ist dabei meist wegen der fehlenden Pflichtverletzung abzulehnen. Zentrales Anliegen der Arbeit ist die Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts. Neben einer Haftung aus c.i.c. sollte eine verschuldensunabhängige Ausgleichshaftung anerkannt werden, die eine gerechte Risikoverteilung gewährleistet und auf Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gestützt werden könnte.
(Text)
Die Arbeit untersucht die Problematik der Frustrierung vorvertraglicher Investitionen beim Scheitern von Vertragsverhandlungen. Sie zeigt, dass die Frage der Haftung beim Abbruch von Verhandlungen bislang nicht zufriedenstellend gelöst ist. Die Rechtsprechung behandelt diese Problematik meist im Rahmen des Instituts der culpa in contrahendo. Allerdings gelingt es nur in seltenen Fällen, die für eine Haftung aus c.i.c. erforderliche Pflichtverletzung überzeugend zu begründen; der oft bemühte Tatbestand des »Verhandlungsabbruchs ohne triftigen Grund« kann das Begründungsdefizit nicht beseitigen und begegnet grundsätzlichen dogmatischen Bedenken.
Zentrales Anliegen der Arbeit ist daher die Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts. Neben einer Haftung aus c.i.c. für pflichtwidriges Verhandlungsverhalten sollte eine verschuldensunabhängige Ausgleichshaftung anerkannt werden, die eine gerechte Risikoverteilung gewährleistet und auf Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gestützt werden könnte.
(Table of content)
A. Einleitung
Problemaufriss - Gang der Untersuchung
B. Haftung beim Scheitern von Verhandlungen im Rahmen der c.i.c.
Vorüberlegungen zum Wesen der c.i.c. und zur Funktion vorvertraglicher Pflichten - Analyse der Rechtsprechung
C. Kritik am bestehenden Haftungsregime
Haftung aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung - Haftung aufgrund des Verhandlungsabbruchs ohne triftigen Grund
D. Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts
Pflichtenbasierte, verschuldensabhängige Haftung - Verschuldensunabhängige Ausgleichshaftung
E. Zusammenfassung
Übersicht - Zur Behandlung der Problematik im Rahmen der c.i.c. - Zur Kritik am bestehenden Haftungsregime - Zur Entwicklung eines kohärenten Haftungskonzepts
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Protection of Precontractual Investment«
The study analyses the problem of frustration of a precontractual investment in the event of a break-off of negotiations. The difficulty is that a fault-based liability under the concept of culpa in contrahendo requires a breach of duty which is usually absent in such situations. The author proposes a coherent liability concept which - apart from fault-based liability - provides for a liability irrespective of fault to ensure a fair allocation of risks.
