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Description
(Short description)
Die These von der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags ist ein heute vor allem von BAG gebräuchliches Argumentationsmuster, insbesondere zur Begründung des Verbots einer Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. Ob die ursprünglich individualvertragliche These ohne Weiteres auf Tarifverträge übertragen werden kann, wurde bislang selten hinterfragt. Immerhin trifft der Tarifvertrag in erster Linie Regelungen für die Arbeitsvertragsparteien, die selbst kaum Einfluss auf den Tarifvertragsschluss nehmen können.
(Text)
Die These von der Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrags ist ein heute vor allem von BAG gebräuchliches Argumentationsmuster, insbesondere zur Begründung des Verbots einer Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. Tarifverträge hätten, so das BAG, die Vermutung für sich, dass ihre Regelungen den Interessen beider Seiten gerecht würden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelten. Die Arbeit hinterfragt diese These kritisch. Durch eine Rückführung auf die zivilrechtlichen Grundlagen der Richtigkeitsgewähr wird gezeigt, dass das Postulat nicht auf den Tarifvertrag übertragbar ist, da es dort an deren Funktionsvoraussetzungen fehlt. Insbesondere betreffen tarifvertragliche Regelungen in erster Linie nicht das Verhältnis der Tarifvertragsparteien zueinander, sondern das der Arbeitsvertragsparteien, welche selbst kaum Einfluss auf die konkreten Regelungen nehmen können. Durch diese Drittbezogenheit kann aus dem Einigungsprozess des Vertrags keine Aussage über die Qualität der Inhalte für die Arbeitsvertragsparteien getroffen werden.
(Table of content)
EinleitungUntersuchungsgegenstand - Gang der Untersuchung1. Zivilrechtliche Grundlagen der RichtigkeitsgewährDie Problemstellung der Richtigkeitsgewähr des Individualvertrags - Anwendungsfelder und Voraussetzungen - Zusammenfassung2. Die Richtigkeitsgewähr des TarifvertragsEinleitung - Herleitung und Voraussetzungen in Rechtsprechung und Literatur - Unterschiede und Gemeinsamkeiten des Tarifvertrags und des Individualvertrags und ihre Auswirkungen auf die subjektive Richtigkeitsgewähr - Das Auseinanderfallen von Vertragschließenden und Regelungsbetroffenen - Das Verhältnis der Richtigkeitsgewähr zur Allgemeinheit und zu Außenseitern - Zusammenfassung und Ergebnis3. Die Anwendungsfelder der Richtigkeitsgewähr des TarifvertragsKontrolle von Tarifverträgen - Vertrauensschutz - Gleichwertigkeit wirksamer Tarifverträge - Tarifdispositives Gesetzesrecht und Richtigkeitsgewähr - Richtigkeitsgewähr als Voraussetzung und Richtigkeit als Ziel des Tarifrechts - Ein Blick in andere kollektive Regelungen des Arbeitsrechts - Zusammenfassung und FazitThesenartige Zusammenfassung der wichtigsten ErgebnisseLiteraturverzeichnis
