Description
(Short description)
Die Europäisierung des Strafrechts schreitet unaufhaltsam voran. Das Gerichtssystem der Union wurde dieser Entwicklung allerdings nie angepasst. Die Arbeit will einen Beitrag zu einem rechtsstaatlichen Bedürfnissen genügenden Strafjustizsystem leisten. Kernforderungen sind dabei die Erweiterung der Direktklagemöglichkeiten vor den Unionsgerichten, die Etablierung eines Europäischen Ermittlungsrichters wie auch die Errichtung eines Europäischen Fachgerichts für Strafrecht.
(Text)
Die Arbeit behandelt die äußerst kontroverse Frage des Individualrechtsschutzes in Zeiten der Etablierung supranationaler strafrechtlicher Strukturen. Die derzeitigen Gerichtsstrukturen auf Unionsebene leiden unter dem Gesichtspunkt der Rechtsschutzeffektivität an erheblichen Defiziten, die gerade im Bereich des Strafrechts virulent werden.
Die Untersuchung fördert anhand der aufgezeigten Defizite zwei wesentliche Prämissen für ein zukunftsfähiges, rechtsstaatlichen Bedürfnissen entsprechendes Strafjustizsystem zu Tage: die Sicherstellung einer effektiven präventiven Kontrolle der europäischen Strafverfolgungsbehörden durch einen Europäischen Ermittlungsrichter und die Erweiterung der Direktklagemöglichkeiten gegen Rechtsakte der Union. Die strukturellen Erfordernisse einer solchen Reform führen zu dem im Titel angeklungenen Plädoyer für ein Fachgericht für Strafrecht.
(Table of content)
Einführung
1. Evolution des Unionsstrafrechts bis heute
Unionsgerichtsbarkeit als Motor der Strafrechtsintegration - Strafrechtliche Kompetenzen der Union nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - Gegengewicht zur Strafrechtssetzung. Justizielle Grundrechte (Art. 47 ff. GRC) - Fazit: Strafrecht als unionaler Rechtsprechungsauftrag
2. Rechtsschutz gegen strafrechtliche Akte der Unionsorgane
Institutionelle Rahmenbedingungen - Nichtigkeitsklage gegen strafrechtliche Akte der Unionsorgane - Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit Bezug zum Strafrecht - Ausgleich durch sonstige Klagen? - Fazit: Kein effektiver und lückenloser Rechtsschutz gegen strafrechtliche Handlungen der Unionsorgane
3. Effektive Kontrolle europäischer Strafverfolgungsbehörden?
Rechtsschutz gegen grundrechtsbeeinträchtigende Maßnahmen von Europol? - Eurojust (Art. 85 AEUV) - EJN: Das Europäische Justizielle Netz - Kontrolle von OLAF - Zusammenfassung der Rechtsschutzdefizite unter Einbeziehung zu erwartender Entwicklungen
4. Etablierung eines zukunftsfähigen, rechtsstaatlichen (Straf-)Justizsystems
Leitlinien der Verfahrensreform - Reform des Direktklagesystems - Reform des Vorlageverfahrens - Fazit
5. Fachgericht für das Europäische Strafrecht
Abkehr vom Konzept des Universalgerichts. Maßnahme der Qualitätssicherung - Vertragliche Ausgangslage für das Fachgericht - Zweckmäßige und erforderliche Aufgabenzuweisungen - Gerichtsverfassung für das EuStG - Zusammenfassung der Vorschläge zur Schaffung eines EuStG auf Basis einer Vertragsänderung
6. Zusammenfassung und Ausblick
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Criminal Law before the European Union Courts«
The expansion of the Europeanization of criminal law is inevitable. Nevertheless, the European Union's court system has never been adapted to this development. The present text aims to contribute to a criminal justice system that meets the requirements of the rule of law. Principal Claims are the extension of direct remedies before the EU courts, the installation of a European investigating judge and the establishment of a European specialized court for criminal law.
