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Description
(Short description)
1978 hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass der Beschluss über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre einer richterlichen Verhältnismäßigkeitskontrolle unterliegt. Seitdem ist umstritten, ob eine solche materielle Beschlusskontrolle auch bei anderen Beschlüssen einer Kapitalgesellschaft stattzufinden hat. Der Verfasser geht den rechtswissenschaftlichen Parametern dieses ungelösten Grundsatzproblems auf den Grund und entwickelt anhand der gefundenen Kriterien eine eigene Konzeption zur materiellen Beschlusskontrolle.
(Text)
Die Frage, ob Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer Kapitalgesellschaft einer richterlichen Inhaltskontrolle (materielle Beschlusskontrolle) unterliegen, ist ein ungelöstes Grundsatzproblem des Gesellschaftsrechts. Maßgeblich geprägt wurde die Diskussion durch das sog. Sachgrunderfordernis, welches der Bundesgerichtshof mit der "Kali & Salz"-Entscheidung 1978 etablierte. Der Autor arbeitet anhand dieses Institutes die rechtswissenschaftlichen Parameter heraus, welche die Diskussion um eine materielle Beschlusskontrolle bestimmen. Diese Parameter öffnen den Weg zu einer eigenständigen Bewertung und Einordnung des Meinungsstandes zur Reichweite einer materiellen Beschlusskontrolle. Sie bilden zugleich das rechtskonzeptionelle Gerüst, anhand dessen der Autor seine eigene Konzeption entwickelt. Das Ergebnis ist eine systematisch stimmige Lösung, die der vielfach erhobenen Forderung nach einer stärkeren Differenzierung im Beschlussmängelrecht Rechnung trägt.
(Table of content)
Einleitung
Erster Teil: Einleitung
Der Interessenkonflikt - Das Mehrheitsprinzip - Der Minderheitenschutz - Materielle Beschlusskontrolle
Zweiter Teil: Das Sachgrunderfordernis
Die Entstehung des Sachgrunderfordernisses - Einordnung und Bewertung des Sachgrunderfordernisses - Fazit
Dritter Teil: Die Reichweite einer materiellen Beschlusskontrolle
Theorie der gesetzlich vorgeprägten Beschlussgegenstände - Das umfassende Kontrollmodell - Das vermögensorientierte Schutzkonzept - Das Gleichbehandlungsmodell
Vierter Teil: Eigene Konzeption
Dogmatik - Privatrechtliche Kontrolldogmatik - Rechtstheorie und Methodik / Methodenprodukt - Systematik: Ergebnis / Zusammenfassung/Anschlussfragen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Benjamin Mayer, geboren 1983 in Stuttgart, studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg. Sein Erstes Staatsexamen legte er im Januar 2009 ab. Anschließend war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Rechtstheorie der Freien Universität Berlin (Prof. Bachmann). Seit August 2012 ist er Referendar beim Lande Berlin.
