Description
(Short description)
Die langjährigen Bürgerkriege in Uganda und im Sudan haben es der Weltöffentlichkeit deutlich vor Augen geführt: Das Strafrecht stößt bei der Aufarbeitung von Systemunrecht an territoriale und funktionale Grenzen. Politische Rahmenbedingungen können die strafrechtliche Aufarbeitung behindern oder unmöglich machen. Ebenso kann eine politische Lösung innerstaatlicher Konflikte durch das repressive Vorgehen gegen die Haupttäter erschwert werden. Während dieser Widerstreit repressiver und präventiver Interessen zumeist vereinfachend als Antagonismus zwischen Recht und Politik angesehen wird, zeigt die Arbeit die normative Dimension des sogenannten Peace-vs.-Justice-Dilemmas auf.
(Text)
Die langjährigen Bürgerkriege in Uganda und im Sudan haben es der Weltöffentlichkeit deutlich vor Augen geführt: Das Strafrecht stößt bei der Aufarbeitung von Systemunrecht an territoriale und funktionale Grenzen. Politische Rahmenbedingungen können die strafrechtliche Aufarbeitung behindern oder unmöglich machen. Ebenso kann eine politische Lösung innerstaatlicher Konflikte durch das repressive Vorgehen gegen die Haupttäter erschwert werden. Während dieser Widerstreit repressiver und präventiver Interessen zumeist vereinfachend als Antagonismus zwischen Recht und Politik angesehen wird, zeigt die Arbeit die normative Dimension des sogenannten Peace-vs.-Justice-Dilemmas auf und erläutert anhand grundlegender Ausführungen zu Normenkonflikten im Völkerrecht den Einfluss des Präventivvölkerrechts auf die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Vor allem die Anklage des Gerichtshofs ist im Rahmen des zur Verfügung stehenden Ermessensspielraums verpflichtet, drohende Konsequenzen einzelner Strafverfolgungsmaßnahmen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen könnte sie sogar ein Strafverfahren einstellen, wenn bei Fortführung des Verfahrens die Begehung weiterer schwerwiegender Verbrechen droht.
Die Arbeit richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker und erinnert daran, dass in einer fragmentierten Völkerrechtsordnung Normenkonflikte nicht ignoriert oder mit Verweis auf das »Politische« verdrängt werden sollten.
(Table of content)
1. Einführung
Hintergrund und Forschungskonzept - Einführung zum IStGH - Rechtsquellen und Rechtsinterpretation im Völkerrecht
2. Die Situationen
Situation in Nord-Uganda - Situation im Sudan (Darfur) - Erste Schlussfolgerung: Möglichkeit politischer Zielkonflikte
3. Völkerrechtsbindung externer Akteure
Rechte und Pflichten zur Strafverfolgung von Kernverbrechen - Potentiell gegenläufige Verpflichtungen - Zwischenergebnis
4. Vermeidung von Normenkonflikten
Ziele internationaler Strafverfolgung - Zielerreichung ohne Strafverfahren - Zwischenergebnis
5. Auflösung eines Normenkonflikts
Vorliegen eines Normenkonflikts - »Normenhierarchie« zur Auflösung des Normenkonflikts - Andere abstrakte Auflösungen des Normenkonflikts - Vorliegen einer fallspezifischen Metanorm? - Die Abwägung im Einzelfall zur Auflösung des Normenkonflikts
6. Verfahrensrechtliche Berücksichtigung des Normenkonflikts
Drittstaaten (Bundesrepublik Deutschland) - Internationaler Strafgerichtshof
7. Abschließende Bemerkungen
Alternative Stellschrauben - Ein (pessimistischer) Blick in die Zukunft
Kurzzusammenfassung
Anhang: Gesetzestexte, Literaturverzeichnis
