Description
(Short description)
Während sich jüngst Vereins- und Parteiverbot großer Beliebtheit erfreuen, fristet die Grundrechtsverwirkung des Art. 18 GG zunehmend ein Schattendasein unter den Verfassungsschutzinstituten. Was sind die Gründe hierfür und wie fügt sich die Norm in die Grundrechtsdogmatik ein? Diese Arbeit widmet sich einer umfassenden Analyse der Grundrechtsverwirkung. Durch eine restriktive Interpretation, anknüpfend an die allgemeine Missbrauchslehre, will sie diese so der praktischen Anwendung zuführen.
(Text)
An zentraler Stelle und dennoch vielfach unbekannt regelt das Grundgesetz in Artikel 18 die Verwirkung bestimmter Grundrechte im Fall ihres Missbrauchs zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Welche Konsequenzen eine solche Verwirkung jedoch zeitigt, lässt es offen. Auch das BVerfG, das sonst Dogmatik und Anwendung des Verfassungsrechts maßgeblich prägt, lehnte bisherige Verwirkungsanträge ohne weiterführende Begründung ab. Dessen ungeachtet hat sich die Literatur recht intensiv mit der Norm auseinandergesetzt. Neben der Lösung von Einzelfragen fehlt aber eine umfassende, sowohl theoretisch als auch praktisch überzeugende Interpretation der Norm. Sie bleibt vielmehr widersprüchlich. Warum etwa wird die Verwirkung erst durch das BVerfG ausgesprochen? Was gilt vorher und kann das Gericht mithin abstrakt über den Grundrechtsschutz des Einzelnen disponieren? In dieser Arbeit wird die These untersucht, dass erst die von der Grundrechtsdogmatik isolierte Betrachtung der Verwirkungsnorm als repressives Instrument des Verfassungsschutzes zu ihrer Unanwendbarkeit geführt hat. Versteht man Art. 18 GG dagegen lediglich als negative Facette des Grundrechtsschutzes, kann sie als weniger einschneidende Figur der Grundrechtsdogmatik fruchtbar gemacht werden.
(Table of content)
Einleitung
A. Hintergrund
Entstehungsgeschichte - Frühe Rechtslehre zur »militanten Demokratie« - Die Entscheidung des Grundgesetzes für die streitbare Demokratie - Legitimität des Verfassungsschutzes - Fazit
B. Voraussetzungen
Der Tatbestand des Art. 18 GG
C. Verfahren
Antrag auf Feststellung der Grundrechtsverwirkung - Das Vorverfahren - Die Entscheidung des BVerfG
D. Verwirkung
Begriff und rechtliche Anknüpfung der Verwirkung - Die Rechtsfolgen einer Grundrechtsverwirkung - Systematische und dogmatische Einordnung der Grundrechtsverwirkung - Der Vollzug der Verwirkungsentscheidung - Fazit
E. Kontextualisierung
Sperrwirkung von Art. 18 GG - Verhältnis zu Art. 21 Abs. 2 und 9 Abs. 2 GG - Verhältnis zu Normen des Landesverfassungsrechts - Vergleich mit internationalem Recht
F. Effektivität
Reale Bedeutung der Grundrechtsverwirkung - Das Monopol des BVerfG
G. Ausblick
Neuinterpretation - Neuformulierung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
