Description
(Short description)
Die Untersuchung arbeitet die in Strafprozessrechtswissenschaft und Rechtsprechung seit Jahrzehnten höchst umstrittene Frage auf, ob mit der verdeckten Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei in das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit eingegriffen wird.
Erörtert werden die wichtigsten (Zweithörer- und U-Haft-)Fälle des BGH und EGMR. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, und woraus sich dieses ggf. ergibt: aus 136 oder aus 136a StPO.
(Text)
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit und inwieweit ist dieses Recht durch die Strafprozessordnung geschützt?
Diese für die Praxis höchst bedeutsame Frage ist in der Rechtswissenschaft seit Jahrzehnten umstritten und in der Rechtsprechung ungeklärter denn je: Weder sind die einschlägigen Urteile der einzelnen Strafsenate des BGH zueinander stimmig noch stehen sie im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR - wie in der vorliegenden Untersuchung herausgearbeitet wird.
Vorgestellt wird ein neuartiges Verständnis des Nemo-tenetur-Grundsatzes. Der Autor zeigt, dass dieser Grundsatz in den einschlägigen (Zweithörer- und U-Haft-)Fällen zwar betroffen, seine Integration in die heutige Strafverfahrenswirklichkeit mit Blick auf den Verdeckten Ermittler aber grundsätzlich möglich ist.
Tobias Mahlstedt erörtert im Schwerpunkt, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, die ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Entgegen der herrschenden Lehre wird dies aus rechtsmethodischen Gründen für 136 StPO abgelehnt, für 136a StPO aber angenommen. Schließlich legt der Autor dar, dass de lege ferenda der staatlich zurechenbaren Ausforschung des Beschuldigten durch Privatpersonen insbesondere der organisationsrechtliche Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG entgegenstünde.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Zur Bedeutung des Themas - Überblick über die maßgeblichen Rechtsfälle - Ziel und Gang der Untersuchung - 1. Grundlagen: Die rechtshistorische Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit - Grundzüge der Rechtsprechung des BGH zur Selbstbelastungsfreiheit - Grundzüge der Rechtsprechung des EGMR zur Selbstbelastungsfreiheit - 2. Beweisverwertungsverbot aufgrund von
136 StPO?: Grundlagen der offenen Beschuldigtenbefragung - Informelle Informationserhebungen als Verstoß gegen
136 StPO - Informelle Informationserhebungen als Umgehung von
136 StPO - 3. Beweisverwertungsverbot aufgrund von
136a StPO?: Keine unmittelbare Anwendung von
136a StPO - Analoge Anwendbarkeit von
136a StPO - Tatbestandsmerkmal der Täuschung - Beeinträchtigung der Willensentschließung und Willensbestätigung - Ergebnis - 4. Grenzen der Zulässigkeit im GG und in der EMRK: Zur Erforderlichkeit spezialgesetzlicher Regelung - Rechtsstaatliche Grunderwägungen - Grenzen aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Grenzen aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG. Art. 6, 8 Abs. 1 EMRK - Grenzen aus dem rechtsstaatlichen Strukturprinzip des
136 StPO - Verfassungsrechtliche Grenzen der Legitimierbarkeit (Art. 33 Abs. 4 GG) - Ergebnis - Schluss - Schluss - Ergebnisse/Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
