Description
(Short description)
Angesichts des Scheiterns der Bund-Länder-Finanzreform von 2009 im Hinblick auf eine föderale Neuordnung der Steuerkompetenzen bestehen kaum Zweifel, dass weite Teile der politischen Klasse eine Föderalisierung der Steuergesetzgebung und damit eine Verstärkung demokratischer Kontrollmechanismen ablehnen. Vor diesem Hintergrund erörtert Maximilian Haag, inwieweit Art. 79 Abs. 3 GG einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Bundesländer schützt und welche Rechtspflichten sich hieraus für den Steuergesetzgeber ergeben.
(Text)
Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann.
Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung: Eine Renaissance des Föderalismus - Der Untersuchungsgegenstand - Vorüberlegungen zur rechtsvergleichenden Methode - Weiterer Gang der Untersuchung - 1. Die Funktionen des Föderalismus als gemeinsamer Nenner des deutschen, des US-amerikanischen und des kanadischen Bundesstaats: Begriff des Bundesstaats und Zweck der föderalen Ordnung - Die Funktionen des Föderalismus - 2. Drei Systeme bundesstaatlicher Kompetenzaufteilung: USA - Kanada - Deutschland - 3. Die steuerlichen Kompetenzordnungen im Vergleich: Die steuerliche Kompetenzordnung der USA - Die steuerliche Kompetenzordnung Kanadas - Die steuerliche Kompetenzordnung des Grundgesetzes - 4. Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus: Gewaltenteilung und Machtbeschränkung - Grundrechtsschutz und Freiheitssicherung - Verstärkung und Vervielfältigung demokratischer Teilhabe - Größere Sach- und Präferenznähe der Gesetzgebung - Föderativer Ideenwettbewerb - 5. Verletzung der bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG: Steuerliche Elemente des Kernbereichs gliedstaatlicher Kompetenzen - Verletzung der bundesstaatlichen Garantien des Art. 79 Abs. 3 GG durch die geltende Steuerrechtsordnung - Konsequenzen für die deutsche Steuerrechtsordnung - 6. Wege zur Föderalisierung des deutschen Steuerrechts: Steuerlicher Föderalisierungsauftrag und steuerliche Föderalisierungsempfehlung - Vier typische Probleme der dezentralen Steuergesetzgebung - Abschließende Bemerkungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
