Description
(Short description)
Die vorliegende Untersuchung widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass der Staat die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss. Zunächst galt es, präventive Mittel vor Eintritt der Insolvenz darzustellen: Die sogenannte Sicherheitsleistung steht dabei im Mittelpunkt. Ferner war zu erläutern, ob Dritte für die Abfallentsorgung haften müssen. Betrachtet wird die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, des ehemaligen Abfallbesitzers, des Abfallerzeugers und des Grundstückeigentümers.
(Text)
Die Insolvenz von Unternehmen hat regelmäßig erhebliche Folgen zulasten der Gläubiger und der Allgemeinheit. Neben privatrechtlichen Pflichten bleiben öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten unerfüllt. Besondere Auswirkungen hat die Insolvenz, wenn der Unternehmer Umweltgefahren hinterlässt, deren Beseitigung sehr kostenintensiv ist. Eine solche umweltgefährdende Handlung ist die Abfallentsorgung.
Andrea Radcke widmet sich der Frage, wie im Falle der Insolvenz eines Abfallentsorgungsunternehmens zu verhindern ist, dass die öffentliche Hand die Kosten der Abfallentsorgung tragen muss, wie es in der Vergangenheit insbesondere in Brandenburg häufig auftrat. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Abfallbegriff stellt die Autorin zunächst dar, wie bereits vor Eintritt der Insolvenz möglichen Kosten zulasten des Staates vorgebeugt werden kann. Neben den allgemeinen abfallbezogenen Betreiberpflichten bilden die Ausführungen zur Sicherheitsleistung im Anlagengenehmigungsrecht den Schwerpunkt dieser Betrachtung. Ferner erläutert die Autorin, ob nach dem Eintritt der Insolvenz Dritte für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung haften müssen. Sie untersucht die Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters, des ehemaligen Abfallbesitzers, des Abfallerzeugers und des Grundstückseigentümers.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Kapitel 1: Einleitung: Problemdarstellung: Gang der Untersuchung - Der Abfallbegriff - Kapitel 2: Die mittelbare Verhinderung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers: Das System der abfallbezogenen Pflichten im deutschen Umweltrecht - Die allgemeinen Pflichten nach dem KrW-/AbfG - Die Betreiberpflicht aus
5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BImSchG - Abfallbezogene Betreiberpflichten bei nichtgenehmigungsbedürftigen Anlagen nach
22 BImSchG - Die Nachsorgepflicht nach
5 Abs. 3 BImSchG - Ergebnis zur mittelbaren Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand: Fazit zur Wirkung der abfallbezogenen Pflichten im Umweltrecht - Kapitel 3: Die unmittelbare Vermeidung der Kostenlast der öffentlichen Hand vor Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers: Die Anordnung einer Sicherheitsleistung: Einleitung - Allgemeine Ausführungen zur Sicherheitsleistung - Die Sicherheitsleistung bezüglich Abfallentsorgungsanlagen - Die Sicherheitsleistung im Immissionsschutzrecht - Fazit zur Sicherheitsleistung - Kapitel 4: Die Verhinderung der Kostenlast des Staats nach Eintritt der Insolvenz des Anlagenbetreibers: Der Kreis der möglichen Adressaten einer Sicherungs- und Entsorgungsanordnung - Das Auswahlermessen: Die Störerauswahl - Zusammenfassung / Fazit zu den Möglichkeiten der Verhinderung einer Kostenlast nach Eintritt der Insolvenz - Kapitel 5: Endergebnis, Ausblick und Vorschläge - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Stichwortverzeichnis
