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Description
(Short description)
Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer detaillierten verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Rechtsanwendung und private Rechtsdurchsetzung des Kartellverbots im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Anhand der Rechtsprechung des EuGH und EuG sowie unter Berücksichtigung des "more economic approach" wird eine stringente Anwendungsmethodik entwickelt und aufgezeigt, dass die Fragen der Aktivlegitimation und der vermeintlichen Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu entscheiden sind.
(Text)
Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer umfassenden verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Eignung des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots zur Selbstveranlagung und zur privatrechtlichen Durchsetzung im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Neben dem Systemwechsel und der Harmonisierung des nationalen Kartellverbots, stellt der Autor die wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Grundlagen dar und arbeitet den materiellrechtlichen Gehalt des Kartellverbotstatbestands, der Einzelfreistellung sowie der Gruppenfreistellungsverordnungen detailliert heraus. Im Vergleich zu dem von der Kommission angeregten "more economic approach" zeigt sich, dass der Rechtsprechung des EuGH und EuG bereits eine gefestigte und gut weiterzuentwickelnde Anwendungsmethodik zu entnehmen ist und der ökonomische Ansatz auf die Ausgestaltung der Gruppenfreistellungsverordnungen begrenzt werden sollte. Gemäß den Vorgaben des EuGH dürfte die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots im dezentralen System der VO 1/2003 erheblich an Bedeutung gewinnen, sofern die umstrittenen Fragen der Aktivlegitimation und das vermeintliche Problem der Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung entschieden werden.
(Table of content)
Inhaltsübersicht:
1 Einführung und Gang der Darstellung - Erster Teil: Rechtsanwendung:
2 Einführung des Legalausnahmesystems: Konstruktionsmöglichkeiten eines Kartellverbots - Kartellverbot und Freistellung im Rechtsvergleich - Paradigmenwechsel des EG-Kartellrechts -
3 Anwendungsvorrang und 7. GWB-Novelle: Normkonflikt auf Ebene des Gemeinschaftsrechts - Zwischenstaatlichkeitsklausel - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht - Umsetzung des Anwendungsvorrangs in Deutschland -
4 Dezentralisierung der Rechtsanwendung: Dezentralisierung ohne Renationalisierung - Rechtsgleichheit im dezentralen System der VO 1/2003 - Förderung der Rechtsentwicklung durch Dezentralisierung - Zweiter Teil: Kartellverbot:
5 Politisches und wettbewerbstheoretisches Fundament: Wettbewerbspolitische Bedeutung eines Kartellverbots - Integrationspolitische Funktion des Kartellverbots - Wettbewerbstheoretische Ansätze im Gemeinschaftsrecht -
6 Wettbewerbsbeschränkung: Überblick über das Tatbestandsmerkmal - Selbständigkeitspostulat und Konsumentenwohlfahrt - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung -
7 Einzelfreistellung: Überblick über Art. 81 Abs. 3 EG - Materielle Freistellungsvoraussetzungen -
8 Gruppenfreistellungen: Funktion der GVOen unter Geltung der VO 1/2003 - Typisierende Freistellungen - Marktanteilsschwellen - Kernbeschränkungen - Sonstige Beschränkungen - Dritter Teil: Rechtsdurchsetzung:
9 Privatrechtliche Durchsetzung: Einleitung - Zuständigkeitsverteilung und anwendbares Recht - Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation - Darlegungs- und Beweisproblematik - Entscheidungsbindung im deutschen Recht - Schadensersatz - Verschulden -
10 Schlussbetrachtungen - Literatur- und Sachverzeichnis
