Description
(Text)
Ausgehend von den Thesen des Soziologen Ulrich Beck, der unsere Zivilisation als Risikogesellschaft beschreibt, erörtert Katharina Reus die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung von komplexen Gefahren in einem globalisierten Umfeld. Hier gibt es immer mehr grundsätzlich steuerbare Risiken, die eine Vielzahl von Menschen bedrohen, aber aufgrund ihrer Komplexität vom Einzelnen nicht erkannt und beherrscht werden können. Diese Risiken steigern das Schutzbedürfnis der Bürger und erzeugen einen Veränderungsdruck im staatlichen Sicherungssystem.
Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - neben Ausführungen zur dadurch notwendig werdenden (Neu-)Organisation des Gefahrenabwehrrechts - auf der Frage, welchen Beitrag das Strafrecht zur Sicherheit in einer "Risikogesellschaft" leisten kann. Exemplarisch verdeutlicht wird diese grundlegende Fragestellung im Bereich strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Die Autorin diskutiert kritisch vor allem die Legitimität abstrakter Gefährdungsdelikte, auf die der Gesetzgeber zur Erfassung komplexer Lebensbereiche verstärkt zurückgreift, sowie mögliche Gründe für die bisweilen zu attestierende Ineffizienz und Symbolhaftigkeit des modernen Strafrechts. Ausgehend von den Legitimationsgrundlagen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Strafe im Rechtsstaat schlägt sie vor, wie effektive strafrechtliche Strukturen auch in komplexen Lebensbereichen aussehen könnten, und belegt deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Konkret wird die Implementierung einer kernstrafrechtlichen Vorschrift zur Produktverantwortlichkeit angeregt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Einführung in die Problemstellung: Bedeutung und Ausmaß moderner Gefahren - Staatlicher Schutz in der Risikogesellschaft - Zum Verständnis des Gefahr- und Risikobegriffs - B. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Umgangs mit modernen Risiken: Verfassungsrechtliches und staatstheoretisches Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit - Ausgleich von Sicherheit und Freiheit - C. Schutz auch bei Ungewissheit durch das Vorsorgeprinzip - D. Gefahrenabwehrrecht bei modernen Risiken: Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts - Dynamisierung des Rechts - Revisionsoffenheit - Wachsende Beteiligung der Rechtsunterworfenen an staatlichen Schutzmaßnahmen - E. Strafrecht in der Risikogesellschaft: Die Kritik der Frankfurter Schule am "Risikostrafrecht" - Funktion und Legitimation von Strafe - Pönalisierungsgebote als Ausfluss staatlicher Schutzpflichten - Zentrale Kritikpunkte der Erfassung moderner Risiken durch das Strafrecht - Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch abstrakte Gefährdungsdelikte - Ineffizienz des modernen Strafrechts am Beispiel von AMG und LFGB - F. Fazit und Ausblick - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
(Review)
"Katharina Reus' Studie ist in mehrfacher Hinsicht beeindruckend. Die Autorin verbindet in überzeugender Weise nicht nur Grundlagenfragen mit dogmatischen Detailanalysen, sondern auch die Staats- und Verwaltungstheorie mit der Strafrechtswissenschaft. Ihre Ausführungen sind durchweg außerordentlich klar und informativ." PD Dr. Eric Hilgendorf, in: JuristenZeitung, 9/2011
