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Description
(Text)
Der Rechtsbruchtatbestand ( 4 Nr. 11 i. V. m. 3 Abs. 1 UWG) spielt im UWG eine zentrale Rolle. Bisweilen erscheint der Rechtsbruchtatbestand als ein "Meta-Recht", das in alle Bereiche des Rechts hineinragt. Ungeachtet dessen sind die dogmatischen Grundlagen des Rechtsbruchtatbestands weiterhin ungeklärt.
Sarah Frey-Gruber kommt zu dem Ergebnis, dass der Rechtsbruchtatbestand eine spezialgesetzliche Ausprägung von 823 Abs. 2 BGB bzw. des allgemeinen quasinegatorischen Unterlassungsanspruchs darstellt. Auf dieser dogmatischen Basis lassen sich die zahlreichen Auslegungsfragen, die die wettbewerbsrechtliche Praxis immer wieder beschäftigen, sachgerecht lösen. Zugleich wirft diese dogmatische Einordnung die bislang kaum gestellte Frage auf, warum es des Rechtsbruchtatbestands überhaupt bedarf. Aus materiellrechtlicher Sicht ist der spezifisch wettbewerbsrechtliche Rechtsbruchtatbestand überflüssig. Auch die weitreichende Regelung der Aktivlegitimation, die insbesondere zueiner Klagebefugnis von Verbänden und Kammern führt, vermag den Rechtsbruchtatbestand nicht zu rechtfertigen. Letztlich findet der deutsche Rechtsbruchtatbestand auch in den meisten europäischen Rechtsordnungen keine Entsprechung. Im Ergebnis schlägt die Autorin eine Streichung des Rechtsbruchtatbestands vor. Sie leistet damit einen Beitrag zur Bekämpfung der im Wettbewerbsrecht anzutreffenden Überregulierung und zu einer Angleichung der europäischen Wettbewerbsrechtordnungen.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestandes: Einleitung - Die Entwicklung zur Zeit des Reichsgerichts - Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Jahr 1997 - Schutznormgedanke in der Literatur - Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Der Rechtsbruchtatbestand im Gesetzgebungsverfahren - Zusammenfassung - 2. Der Rechtsbruchtatbestand - Par. 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG: Einleitung - Die Tatbestandsmerkmale von Par. 4 Nr. 11 i. V. m. Par. 3 Abs. 1 UWG im Einzelnen - 3. Die Regeln über die Aktivlegitimation als Legitimation des Rechtsbruchtatbestandes: Relevanz der Aktivlegitimation für die vorliegende Untersuchung - Überblick über die Par. 8, 9 UWG - Die Aktivlegitimation der Mitbewerber, Verbände und Kammern - 4. Rechtspolitisches Erfordernis der Verbandsklage im Bereich des Rechtsbruchtatbestandes: Überblick - Verbraucherschützende Normen - Antidiskriminierungsrecht - Kartell- und Vergaberecht - Leistungserbringungsrecht - Öffentlich-rechtliche Normen - 5. Die Streichung des Rechtsbruchtatbestandes aus europarechtlicher und rechtsvergleichender Sicht: Bindende europarechtliche Vorgaben - Der Rechtsbruchtatbestand in ausländischen Rechtsordnungen - Literatur- und Stichwortverzeichnis
