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Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber "soziale Belange" in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die "sozialen Belange" in Anlehnung an Art. 26 der RL 2004/18/EU in der Neufassung des 97 Abs. 4 GWB verankert hat, hat die Beantwortung dieser Frage an Dringlichkeit gewonnen. Ipek Ölcüm untersucht in ihrer Dissertation die Berücksichtigungsfähigkeit "sozialer Belange" im Lichte des deutschen und europäischen Rechts.
Zur Erarbeitung einer Definition für die "sozialen Belange" hat die Verfasserin zahlreiche in Deutschland zur Anwendung gekommene "weitergehende Belange" erfasst und ausgewertet. Herausgearbeitet wurde auch, auf welchen Stufen des Vergabeverfahrens "soziale Belange" Eingang finden können und welcher Spielraum den öffentlichen Auftraggebern nunmehr zustehen könnte. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass insbesondere die Auswirkungen der Neuregelung des 97 Abs. 4 GWB, die bisherige Rechtsprechung des EuGH sowie die richtlinienkonforme Auslegung des 97 Abs. 4 GWB n.F. die Einbeziehung "sozialer Belange" dem Grunde nach ermöglichen. Vor allem erscheinen die Ausführungsbedingungen im neuen deutschen Vergaberecht einen gangbaren Weg für eine sozialere Auftragsvergabe zu ermöglichen.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Fragestellung und These der Untersuchung - Gang der Untersuchung - 1. Grundlagen der öffentlichen Auftragsvergabe: Wirtschaftliche Bedeutung - "Soziale Unternehmen" in Deutschland und Auftragsvergabe - Begriffsbestimmungen - 2. Rechtsquellen des Vergaberechts: Geschichtliche Entwicklung des Vergaberechtsregimes - Dogmatische Einordnung des Vergaberechts - Regelungen des Gemeinschaftsrechts - Internationale Abkommen zum Vergaberecht - Die Regelungen des deutschen Rechts - Österreich - Grundprinzipien des Vergabeverfahrens - 3. Sekundärzwecke im Vergaberecht: Die Regelung des
97 Abs. 4 HS. 2 GWB - Sekundärzwecke im Vergabeverfahren - Rechtstechnische Berücksichtigung - Beispiele für Sekundärzwecke im deutschen Recht - Rechtsprechung des EuGH zu Sekundärzwecken - "Soziale Belange": Versuch der Definition - 4. Anforderungen und Schranken: EG-Recht - Deutsches Recht - 5. Transformation der Vergabekoordinierungsrichtlinie: Vergabekoordinierungsrichtlinie - Stufen der nationalen Vergaberechtsreform - 6. Zusammenfassende Thesen und Ausblick: Wesentliche Ergebnisse - Ausblick - Literaturverzeichnis - Mitteilungen der Kommission - Sachwortverzeichnis
