Description
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Sophie Oldenburg geht der Frage nach, welchen rechtlichen Bindungen der Staat bei der Veröffentlichung seiner Rechtsnormen unterworfen ist und mit welchen Mitteln er die verfassungsrechtlich vorgegebenen Öffentlichkeitspflichten erfüllen muss.
Die Entwicklung elektronischer Informationssysteme beeinflusst auch die Mittel und Wege zur Veröffentlichung von Rechtsnormen durch die staatlichen Normgeber. Wesentliche rechtliche Fragen auf diesem Gebiet sind bisher nicht geklärt. Dazu zählt die Frage, ob der Staat Rechtsnormen auch oder ausschließlich elektronisch verkünden darf oder muss und ob dazu Änderungen der Veröffentlichungsregelungen von Rechtsnormen notwendig sind. Ungeklärt ist auch, welche Verbindlichkeit Normensammlungen haben, die von staatlicher Seite im Internet zur Verfügung gestellt werden oder auf die von staatlichen Stellen verwiesen wird.
Diesen Fragen geht die Autorin in der vorliegenden Arbeit nach. Dazu stellt sie zunächst die gegenwärtige Veröffentlichungspraxis erstmalig umfassend dar und zeigt dabei auf, dass sich die Veröffentlichung von und der Zugang zu Rechtsnormen gegenwärtig im Übergang von der schriftlichen zur elektronischen Gestalt befindet (Teil B). Zudem leitet sie die rechtlichen Veröffentlichungspflichten aus einfachem Recht (Teil C) und aus dem Verfassungsrecht (Teil D) her und formuliert auf dieser Grundlage Anforderungen an die Normöffentlichkeit. Abschließend beantwortet Sophie Oldenburg die Frage, inwieweit die entwickelten Anforderungen gegenwärtig bei der Veröffentlichung von Rechtsnormen erfüllt werden (Teil E).
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Fragestellung - Diskussionsstand - Kritik - Definitionen - B. Der Zugang zu Rechtsnormen in Bund und Ländern: Zugang zu Gesetzen - Zugang zu Rechtsverordnungen - Zugang zu Satzungen - Ergebnis - C. Vorschriften zur Normenöffentlichkeit: Verkündungsgebote - Parlamentarisches Öffentlichkeitsgebot - Rechtssammlungspflichten - Haltepflichten, Einsichtsrechte und Aushändigung von Rechtstexten - D. Verfassungsprinzipien der Normenöffentlichkeit: Öffentlichkeit - Rechtsstaatsprinzip - Demokratieprinzip - E. Umsetzung der verfassungsrechtlichen Publizitätspflichten: Normgeltung durch Verkündung - Bekanntmachung durch Parlamentsdokumente - Bekanntmachung durch Verkündung - Bekanntmachung durch Rechtssammlungen - F. Zusammenfassung: Verfassungsrechtliche Anforderungen - Öffentlichkeit der Rechtsetzung - Verkündung von Rechtsnormen - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Fazit - Literaturverzeichnis - Verzeichnis der Regelungen - Sachwortverzeichnis
