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Description
(Text)
Viele Unternehmen sind gezwungen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter einzuschränken. Ist die Direktzusage einer betrieblichen Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt, geschieht dies durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung. Ausgangspunkte für deren gerichtliche Kontrolle sind die Betriebsvereinbarung als privatrechtlicher Normenvertrag, die entgeltliche Struktur der Direktzusage und die daraus folgende Rechtsposition des Begünstigten. Da nachfolgende Betriebsvereinbarungen gegenüber Arbeitnehmern wie Versorgungsempfängern normativ wirken, ist der Vertrauensschutz ein Problem der inhaltsorientierten Kontrolle. Prägend ist dabei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung des schuldrechtlichen Teilleistungsprinzips und der materiellen Richtigkeitsvermutung der Betriebsvereinbarung. Zudem ist das betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot zu beachten. So entsteht ein geschlossenes System der inhaltsorientierten Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
1. Teil: Betriebsvereinbarungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung - 2. Teil: Perspektiven einer Beschränkung der Zeitkollisionsregel vor dem Hintergrund der Wirkungsweise der Betriebsvereinbarung auf das Individualarbeitsverhältnis: Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber aktiven Arbeitnehmern - Wirkung nachfolgender Betriebsvereinbarungen gegenüber Ruheständlern und anderweitig ausgeschiedenen Arbeitnehmern - 3. Teil: Grundlegung einer inhaltsorientierten gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen: Materielle Bindung des Gesetzgebers bei der Regelung der Rechtsetzungsmacht der Betriebspartner - 4. Teil: Gerichtliche Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der ausgleichenden Gerechtigkeit zur Beschränkung des immanenten Vorbehaltes der nachfolgenden Betriebsvereinbarung: Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vorleistungsschutzes gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung -Verfassungsrechtliche Grundlagen des Schutzes zugesagter Erwerbsaussichten gegenüber dem immanenten Vorbehalt der nachfolgenden Betriebsvereinbarung - Perspektiven des Schutzes von Ansprüchen, erdienten Anwartschaften und zugesagten Erwerbsaussichten auf einfachgesetzlicher Grundlage - 5. Teil: Grundzüge der gerichtlichen Kontrolle nachfolgender Betriebsvereinbarungen im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit: Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben zur Wahrung der austeilenden Gerechtigkeit - Perspektiven der Kontrolle im Bereich der austeilenden Gerechtigkeit auf einfachgesetzlicher Grundlage - 6. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis, Verzeichnis der Gesetzesmaterialien - Personen- und Sachwortverzeichnis
