Description
(Text)
Grundrechtseingriffe sind für die Strafverfolgungsbehörden ein unverzichtbares Mittel insbesondere zur Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung. Anliegen und Ziel der Arbeit ist es, die rechtlichen Probleme aufzuarbeiten, die strafprozessuale Grundrechtseingriffe außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens aufwerfen. Vor diesem Hintergrund befasst sich Matthias Mittag in einem ersten Hauptteil zunächst mit den Problemen, die der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Akt öffentlicher Gewalt aufwirft. Diese Probleme sind - neben Fragen der Formalstruktur des Eingriffs - im Wesentlichen verfassungsrechtlicher Art. Im zweiten Hauptteil wird der strafprozessuale Grundrechtseingriff als Rechtsgutsbeschädigung betrachtet. Hierfür geht der Autor zum einen den materiell-strafrechtlichen Folgen für den eingreifenden Beamten und den vom Eingriff Betroffenen nach. Zum anderen behandelt er die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
1. Teil: Einleitung: 1. Abschnitt: Einführung - 2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen verschiedener Rechtsgebiete: Zwecke strafprozessualer Grundrechtseingriffe - Funktionen strafprozessualer Eingriffsermächtigungen in den verschiedenen Rechtsgebieten - Normstruktur strafprozessualer Eingriffsermächtigungen - Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Prozesshandlungen - 2. Teil: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Maßnahmen öffentlicher Gewalt: 1. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Hoheitsakte: Grundrechtseingriffe der Ermittlungsbehörden - Richterlich angeordnete Grundrechtseingriffe - 2. Abschnitt: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Eingriffe in materielle Grundrechte: Schutzbereich - Eingriff in den Schutzbereich - Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung strafprozessualer Grundrechtseingriffe - Konsequenz des verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs: Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch - 3. Abschnitt: Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe: Die Leitlinien der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs.4 GG - Die einfachrechtliche Ausgestaltung des (repressiven) Rechtsschutzes gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe - 3. Teil: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe als Rechtsgutsbeschädigungen: 1. Abschnitt: Materiell-strafrechtliche Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe: Die Rechtfertigung der Strafverfolgungsbeamten - Die Duldungspflicht des Betroffenen und sein Recht auf Notwehr - 2. Abschnitt: Die Haftung des Staates für strafprozessuale Grundrechtseingriffe: Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz - Haftung nach allgemeinem Staatshaftungsrecht - Haftung nach EMRK - 4. Teil: Zusammenfassung und Ausblick - Literatur- und Sachverzeichnis
(Review)
"Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Untersuchung zahlreiche mit dem Thema 'Außerprozessuale Wirkungen strafprozessualer Grundrechtseingriffe' verbundene Fragen behandelt und zu Lösungen führt, die für die Diskussion um die strafprozessualen Grundrechtseingriffe von großem Wert sind. Souverän beherrscht der Vrf. die mit der rechtswissenschaftlichen Interdisziplinarität verbundenen Schnittstellen der Thematik. Sehr positiv hervorzuheben ist auch die Literaturauswertung. [...] Die Dissertation ist stimmig gegliedert und - vielleicht sogar als hervorstechendstes Merkmal der Arbeit - von herausragender sprachlicher Klarheit und Präzision. [...] Es bleibt der Arbeit eine große Verbreitung zu wünschen, und dass die zahlreichen von Mittag herausgearbeiteten Fragestellungen angemessenen Eingang in die strafprozessrechtliche Rechtsprechung und Literatur finden mögen." Prof. Dr. Andreas Peilert, in: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, 7/2010
