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"Innovationsfördernde Regulierung" bildet den zweiten Band im Rahmen des Projekts "Innovation und Recht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen.
Die Autoren wenden sich dem Spannungsfeld von staatlicher Regulierung und Innovation zu. In ihm wird zunächst das notwendig mangelnde Wissen des Staates um mögliche Innovationen als zentrales Problem herausgearbeitet, um anschließend die bestehenden Ansätze und verbleibenden Möglichkeiten einer innovationsfördernden staatlichen Regulierung zu untersuchen.
Im Zentrum stehen die regulatorische Umhegung und der gezielte regulatorische Einsatz ökonomischer Märkte. Dabei werden die Möglichkeiten eines innovationsorientierten Wettbewerbsrechts, insbesondere auch mit Blick auf den dynamischen Telekommunikationsmarkt, untersucht und Folgerungen für die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in TKG, GWB und EGV gezogen. Den breiteren Anwendungsbereich innovationsfördernder Regulierung bilden allerdings die Bereiche, in denen vordefinierte öffentliche Zwecke mittels innovationsstimulierender oder jedenfalls innovationsoffener Rechtsregime verfolgt werden. Am Querschnittsgebiet des Vergaberechts und an den Referenzgebieten des Umwelt- und Energierechts wird detailliert aufgezeigt, wie vor allem ein instrumenteller Rückgriff auf ökonomische Wettbewerbselemente vorgenommen wurde, ausgestaltet ist und weiterentwickelt werden kann.
Daneben werden für das Ordnungsrecht wiederum am Beispiel des Umweltrechts innovationsöffnende Flexibilisierungs- und Dynamisierungsansätze näher analysiert. Abschließend wird die Rückwirkung rechtlicher Regelungen auf den Innovationspfad reflektiert und nach Möglichkeiten und Grenzen "technikneutraler" Regulierung gefragt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
M. Eifert, Innovationsfördernde Regulierung - Teil I - Das Wissensproblem bei der Innovationsförderung durch Regulierung: A. Bora, Innovationsregulierung als Wissensregulierung - Teil II - Innovationsförderung durch innovationsorientiertes Wettbewerbsrecht: J. Kühling, Innovationsschützende Zugangsregulierung in der Informationswirtschaft - G. Wegner, Nachhaltige Innovationsoffenheit dynamischer Märkte - T. J. Gerpott, Regulierung als Einflussfaktor von Innovationen in der Telekommunikationswirtschaft - Teil III - Innovationsförderung durch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts: M. Fehling, Innovationsförderung durch staatliche Nachfragemacht: Potentiale des Vergaberechts - Teil IV - Innovationsförderung durch monetäre Anreize und Zertifikate: M. Rodi, Innovationsförderung durch ökonomische Instrumente der Umweltpolitik - Teil V - Innovationsfördernde Elemente in Regulierungsregimes: M. Jänicke / S. Lindemann, Innovationsfördernde Umweltpolitik - E. Gawel, Technologieförderung durch "Stand der Technik": Bilanz und Perspektiven - C. Calliess, Innovationsförderung durch Koppelung von Genehmigung und Alternativenprüfung? - G. Brunekreeft / D. Bauknecht, Regulierung und Innovationstätigkeit: eine ökonomische Perspektive - J.-P. Schneider, Technologieförderung durch eingerichtete Märkte: Erneuerbare Energien - K. Bizer / M. Führ, Innovationen entlang der Wertschöpfungskette: Impulse aus der REACh-Verordnung - Teil VI - Das ausdifferenzierte Recht als Faktor der Pfadabhängigkeit: W. Köck / S. Möckel, Innovative Technologien und ordnungsrechtliche Vorgaben. Am Beispiel des "Compartment Transfer" zum Zwecke der Sanierung großskalig verunreinigten Grundwassers - A. Roßnagel, "Technikneutrale" Regulierung: Möglichkeiten und Grenzen
(Author portrait)
Martin Eifert ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen.
