Description
(Text)
Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismäßig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen.
Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heißt, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt wird.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
Einleitung: Historischer und institutioneller Rahmen - Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung - 1. Teil: Der völkerrechtliche Eigentumsbegriff: Allgemeines - Sachenrechte - Immaterialgüterrechte - Unternehmensbeteiligungen - Schuldrechtliche Ansprüche - Schlussfolgerungen - 2. Teil: Eingriffe in das Eigentumsrecht: Allgemeines - Eingriffsformen im Menschenrechtsschutz - Eingriffsformen im Investitionsschutz - Die Enteignung - Die formelle Enteignung - Der de facto Entzug - Ist eine Teilenteignung möglich? - Begünstigte der Enteignung - Schlussfolgerungen - 3. Teil:Die Folgen des Eigentumseingriffs: Allgemeines - Die Rechtfertigung einer Enteignung (Menschenrechtsschutz) - Die Rechtmäßigkeit einer Enteignung (Investitionsschutz) - Die rechtlichen Folgen der Rechtfertigungs-/Rechtmäßigkeitsprüfung - Schlussfolgerungen - 4. Teil: Ein neues Modell: Die Gründe für den Änderungsvorschlag - Vorschlag für ein neues Prüfungsmodell - Zielsetzung und Funktionsweisedes neuen Modells - Praktische Umsetzung - Ergebnis - Literaturverzeichnis - Judikaturverzeichnis - Sachregister
