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Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich.
Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist?
Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen.
Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Gegenstand und Ziele der Arbeit - B. Phänomen der häuslichen Gewalt: Begriff der häuslichen Gewalt - Hintergrund häuslicher Gewalt - Die Bekämpfung häuslicher Gewalt auf den verschiedenen rechtlichen Ebenen - Polizeiliche Einsatzsituationen - C. Betroffene Grundrechte: Freizügigkeit - Unverletzlichkeit der Wohnung - Eigentum - Ehe und Familie - Beruf - Freiheit der Person - Allgemeine Handlungsfreiheit - Ergebnis der Grundrechtsprüfung - D. Rechtsgrundlagen für die Entfernung einer Person aus einer Wohnung: Befugnis zum Platzverweis - Befugnis zum Aufenthaltsverbot - Befugnis zur Ingewahrsamnahme - Polizeiliche Generalklausel - Zwischenergebnis - Befugnis zur Wohnungsverweisung - Ergebnis zu den Rechtsgrundlagen - E. Auswertung der Rechtsprechung - F. Sonstige Schutzmöglichkeiten: Zivilrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt - Strafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten gegen häusliche Gewalt - Besondere Situation von gefährdeten Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen - G. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung - H. Entwurf einer Musterregelung - Literaturverzeichnis - Anhang: Die Befugnisse zur Wohnungsverweisung der einzelnen Landespolizeigesetze - Sachwortverzeichnis
