Description
(Text)
Hanns-Christian von Stockhausen analysiert die Auswirkungen der Änderungen des SexualDelBekG aus dem Jahr 1998 auf das Institut der Strafrestaussetzung, die unter dem Eindruck der Ermordung der 7-jährigen Natalie verabschiedet worden waren. Dabei geht er insbesondere der Frage nach, ob mit der Novellierung entsprechend der gesetzgeberischen Propagierung eine Klarstellung oder vielmehr eine Verschärfung der vormals geltenden Regelung intendiert war.
Mit Hilfe einer umfassenden Darstellung der geschichtlichen Entwicklung von 57 StGB weist der Autor einen zunehmenden Einfluss der Medien auf den Gesetzgeber nach. Dabei kommt er hinsichtlich der Qualität der vorgenommenen Änderungen im Speziellen und der heutigen Kriminalpolitik im Allgemeinen zu einem ernüchternden Ergebnis.
Obwohl von Stockhausen die vorgenommenen Neuerungen überwiegend begrüßt, fordert er eine Ersetzung der neu in das Gesetz aufgenommenen Voraussetzung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit". Dieser ambivalente Begriff führe in der Praxis zu einer Verschärfung der Anforderungen an die Strafrestaussetzung und versperre den Blick auf die Resozialisierung als ein wichtiges Mittel zur Schaffung von Sicherheit.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Die historische Entwicklung der Strafrestaussetzung - von der Hoffnungs- über die Erwartungs- zur Erprobungsklausel: Von der Hoffnungs- zur Erwartungsklausel: Die Entwicklung zum 3. StÄG vom 4.8.1953 - Von der Erwartungs- zur Erprobungsklausel: Vom 3. StÄG (4.8.1953) zum 1. StRG (1.4.1970) - Zwischenschritte: Vom 1. StrRG (1.4.1970) zum 23. StÄG vom 1.5.1986 - 2. Ziele und dogmatische Einordnung der Strafrestaussetzung: Die straftheoretische Grundausrichtung des geltenden StGB - Die dialektische Vereinigungstheorie von Roxin - Zielbestimmung der Strafrestaussetzung anhand der dialektischen Vereinigungstheorie - Ziele der Strafrestaussetzung: Eigene Stellungnahme - Fazit - 3. Das SexualDelBekG - Von der Erprobungs- zur Verantwortungsklausel: Entstehungsgeschichte - Gesetzgebungsverfahren - Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 - Die Voraussetzungen der Strafrestaussetzung - 4. Die veränderten Voraussetzungen des
57 Abs. 1 StGB - Klarstellung oder Verschärfung?: Die propagierte Intention des Gesetzgebers - Kontroverse Diskussionen in der Literatur - Die Verantwortungsklausel - Das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" - Die Berücksichtigung des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts - 5. Konsequenzen und Korrekturen des SexualDelBekG: Auswirkungen des SexualDelBekG auf
57 Abs. 1 StGB - Vorschlag de lege ferenda für
57 Abs. 1 StGB - Zur politischen Akzeptanz einer Korrektur des
57 Abs. 1 StGB - Literaturverzeichnis - Personen- und Sachregister
