Description
(Text)
Thomas M. Lachner identifiziert und untersucht einen Teilbereich der Gesetzgebung, der bislang kaum wahrgenommen wurde, obgleich er jedem Rechtsanwender häufig begegnet: Das Artikelgesetz.
Nach der Terminologiebestimmung folgen die Darstellung von Charakteristika und eine Typologisierung. Eine statistische Untersuchung zeigt, dass der Anteil der Artikelgesetze an den Bundesgesetzen stetig und stark gewachsen ist. Zunehmend werden intransparent konzipierte Artikelgesetze - mit nicht nachvollziehbarem, heterogenem Inhalt - erlassen. Die abschließende rechtliche Bewertung führt zu dem Ergebnis, dass (insbesondere heterogene) Artikelgesetze zwar verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, aber zulässig sind. Nach Ansicht des Autors sollte sich der Gesetzgeber jedoch selbst beschränken und die Zusammenführung materiell verschiedener Bereiche zugunsten der Gesetzespraktikabilität vermeiden. Ein Gebot der Gesetzesstrukturtransparenz könnte hierbei Orientierung bieten.
(Table of content)
Einführung in Methodik und Ziel der Arbeit - 1. Kapitel: Terminologie: Vorbemerkungen zum Gegenstand der Arbeit - Vorhandene Terminologien - Definition des Artikelgesetzes - 2. Kapitel: Gliederung, Charakteristika und materielle Gestaltung der Artikelgesetze: Gesetzestechnische Gliederung - Gesetzestechnische Besonderheiten und Charakteristisches - Materieller Aufbau der Gesetze - 3. Kapitel: Typologie der Artikelgesetze: Das Änderungsartikelgesetz - Neueinführung von Gesetzen - Maßnahmegesetze - Rechtsgebietsübergreifende Gesetze - Die Umsetzung von EG-Richtlinien - Die willkürliche Zusammenführung unterschiedlicher Rechtsmaterien (heterogene Artikelgesetze) - 4. Kapitel: Relativer Anstieg der Artikelgesetzgebung - Vergleich der Gesetzgebung in der 2. und der 14. Wahlperiode: Methodik - Gesetzgebung in der 2. und 14. Wahlperiode - 5. Kapitel: Gesetzgeberische Motivation - 6. Kapitel: Vorgaben außerhalb der Verfassung an den parlamentarischen Gesetzgeber: Nationale Vorgaben außerhalb der Verfassung - Der EG-Vertrag und die Rechtsprechung des EuGH - 7. Kapitel: Verfassungsrechtliche Beurteilung der Artikelgesetze: Das Artikelgesetz als Gesetz im Sinne der Verfassung - Rückschlüsse aus dem haushaltsrechtlichen Bepackungsverbot? - Artikelgesetze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Normative Anforderungen der Verfassung an die Methodik der Gesetzgebung: vorgangsbezogene Pflichten des Gesetzgebers? - Rechtsstaatsprinzip und Artikelgesetze - Schlussbetrachtung: Materielle Kohärenz des Gesetzesinhalts als Obliegenheit des Gesetzgebers - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
