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Description
(Text)
Die Beschäftigung der Verfassungsrechtler mit den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen Argumentation konzentriert sich auf die grundlegende methodologische Frage, auf die "Rekonstruktion" des Zwecks des anzuwendenden Verfassungsprinzips und auf die Methodologie der Konkretisierung dieses Verfassungsprinzips. Daraus erschließen sich dem Autor eine Reihe weiterer Fragen: Welche Rolle spielt das Vorverständnis der Interpreten bei der Anwendung der Verfassung? Gibt es nur eine universelle Struktur oder eine eventuelle Variabilität der Struktur des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes? Zu welchen Folgen führt die Spannung zwischen Kognitivismus und Dezisionismus bei der Anwendung der Verfassung? Hat die inhaltliche hierarchische Struktur der Verfassung, also der Schutz des Verfassungskerns, auch bestimmte Folgen für die Interpretation der Verfassung? Spielt die verfassungsrechtliche Argumentation auch bei der Bewältigung der Externalitäten, also der ungünstigen Begleiterscheinungen des Rechtsstaats, wie etwa die Überlastung der Verfassungsgerichte einerseits und deren Aktivismus andererseits, eine bestimmte Rolle?
Einen Rahmenkonsens über die Methoden der verfassungsrechtlichen Argumentation hält der Autor für eine der Bedingungen des rationalen juristischen Diskurses bei der Anwendung der Verfassung. Der Zweck des Konsenses liegt nach ihm nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, er dient vielmehr der Klarheit und der Überzeugungskraft der Argumentation und zwingt die Diskursteilnehmer auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Verfassungsrechtliche Auslegung: Methodologisches Kopfzerbrechen: Böckenfördes Paradox: Ausgangspunkt einer strukturellen Überlegung - Der Sinn der Auslegung: Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der Methode im Bezug zum Gegenstand - B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Variabilität seiner Struktur?: Genese des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrecht - Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Doktrinäre Bildung - Proportionalität und Optimierung: Identität oder nicht? - C. Kognitivismus versus Dezisionismus in der Gerichtsanwendung der Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten: Fünfzehn Jahre der Anwendung der Charta - Unterschiede in der Anwendung der Charta und des einfachen Rechts: Ein Blick prima facie - Dezisionistische Revolte und die einander durchdringenden Wellen beider Tendenzen - Kognitivismus versus Dezisionismus in der Anwendung von Verfassungskatalogen der Grundrechte - Kognitivistische und dezisionistische Versuche des Verfassungsgerichtes - Zusammenfassung bzw. Rückkehr zum Applikationsmodell der Charta - D. Der materielle Verfassungskern und der Ermessensspielraum des Verfassungsgesetzgebers: Verfassungsgesetz Nr. 69/1998 des Gesetzblattes über die Verkürzung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses: Postulieren der Frage zum Umfang des Ermessensspielraumes des Verfassungsgebers bei der Verabschiedung von Verfassungsgesetzen - Europäischer Rückblick - Imperativ der Unabänderlichkeit und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes der Tschechischen Republik - Weyrs Argument per petitionem principii und Art. 9 Abs. 2 der Verfassung - Ermessensspielraum des Verfassungsgebers, "konstruktive Metaphysik" und gerichtliche Überprüfung "des einfachen Verfassungsrechtes" - E. Der Richter von heute: Eine Barriere der postmodernen Dekonstruktion oder eine industrielle Entscheidungsfabrik?: Merkmale zusammenbrechender Paradigmen? - Rechtsparadigmen der industriellen Epoche - Externalitäten und deren Ursachen - Lösung von Externalitäten im Rechtsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts - Klassisches Instrumentarium - Modernes Instrumentarium - Fazit als Rückkehr zur einleitenden Frage - F. Zusammenbruch des "Richterstaats": Count-down läuft?: Epoche starker oder schwacher Gerichte? - Albert Camus: "Eine Sache falsch zu benennen heißt das Unglück der Welt zu vermehren" - Schlußfolgerungen bzw. empirische sowie theoretische Projektionen - Literaturverzeichnis
