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Mit der Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag endet der vergaberechtliche Primärrechtsschutz des nichtberücksichtigten Bieters. Durch den Zuschlag kommt ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande, dessen Wirksamkeit von vorherigen Verfahrensfehlern bei der Vergabe grundsätzlich nicht berührt wird. Eine Aufhebung im Nachprüfungsverfahren ist ausgeschlossen.
Dieser Rechtsschutzbeschränkung steht die aus dem Verfassungs- und dem Europarecht herzuleitende Garantie effektiven Primärrechtsschutzes gegenüber, die auch bei den - teilweise staatlichen - öffentlichen Auftraggebern greift. Zur Erfüllung dieser Rechtsschutzvorgabe muss deshalb zumindest vor Zuschlagserteilung ein lückenloser Primärrechtsschutz gewährleistet sein.
Eine umfassende Überprüfung des Nachprüfungsverfahrens zeigt indes nicht unerhebliche Rechtsschutzlücken auf. Es bedarf daher einer Korrekturmöglichkeit nach Zuschlagserteilung. Anknüpfungspunkt muss die Auflösbarkeit des zivilrechtlichen Vertrags sein.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Begriff und wirtschaftliche Bedeutung des Vergaberechts - Entwicklung des Vergaberechts - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung - 1. Primärrechtsschutz im deutschen Recht: Definition des Primärrechtsschutzes - Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Existenz und Effizienz von Primärrechtsschutz - Europarechtliche Vorgaben für die Existenz von Primärrechtsschutz - 2. Geltung der Primärrechtsschutzvorgaben im Vergaberecht: Grundlagen des Vergaberechts und des Vergaberechtsschutzes - Geltung der verfassungsrechtlichen (Primär-)Rechtsschutzvorgaben im Vergaberecht - Geltung der europarechtlichen (Primär-) Rechtsschutzvorgaben im Vergaberecht - 3. Grundlagen des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems: Das materielle Anspruchssystem - Das prozessuale Durchsetzungssystem - 4. Die Erledigungswirkung der Zuschlagserteilung: Die Zuschlagserteilung und ihre Konsequenzen - Die Vereinbarkeit der Erledigungswirkung der Zuschlagserteilung mit den verfassungs- und europarechtlichen Primärrechtsschutzvorgaben - 5. Schwächen des Primärrechtsschutzes vor Zuschlagserteilung: Die Vorabinformationspflicht gem.
13 VgV - Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer gem.
102 ff. GWB - Gerichtlicher Rechtsschutz vor dem OLG - 6. Ausnahmen von der Erledigungswirkung: Vergabeprimärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung de lege lata - Vergabeprimärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung de lege ferenda - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
