Description
(Text)
Rupert Scholz vollendet am 23. Mai 2007 sein 70. Lebensjahr. Die ihm zu diesem Datum dargebrachte Festschrift will einen Gelehrten feiern, der zugleich als ein politischer Professor den Weg in die aktive Politik gefunden hat. Mit dieser Kennzeichnung einer langjährigen Tätigkeit in der Einheit von Geist, Recht und Politik tritt dem Leser der Festschrift ein besonderer Typus des Hochschullehrers im Öffentlichen Recht entgegen, dessen wissenschaftliches und politisches Wirken in seiner Wechselbeziehung zahlreiche Lebensstationen umfasst und viele Jahre die Zeitgeschichte Deutschlands geprägt hat. Das wissenschaftliche Rüstzeug hierfür hatte Rupert Scholz nach den beiden juristischen Staatsprüfungen und Assistentenjahren in Berlin sowie der anschließenden Habilitation in München bei Peter Lerche in ausgreifenden rechtsdogmatischen und politischen Studien über die kommunale Daseinsvorsorge und Unternehmenswirtschaft sowie zur Koalitionsfreiheit und grundgesetzlichen Wirtschaftsverfassung erworben. Diese sowie die daran anschließenden frühen Arbeiten über Wettbewerb und Konzentrationskontrolle, Paritätische Mitbestimmung und Grundgesetz, über die Lage der gespaltenen Nation oder auch zur Pressefreiheit und Arbeitsverfassung bzw. zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, aber auch die Rechtsprechungsanalyse und Kommentierung im damals schon herausragenden Grundgesetzkommentar von Maunz-Dührig-Herzog-Scholz zeugen ebenso wie die aktuellen staatsrechtlichen Arbeiten von der einzigartigen wissenschaftlichen Begabung des Autors, tatsächliche Entwicklungen in umstrittenen Politikfeldern aufzunehmen, diese zu analysieren und deren (verfassungs-)rechtliche Deutung zu entfalten.
Doch kommt auch das Verwaltungsrecht in den in der Festschrift versammelten Beiträgen nicht zu kurz, denn Rupert Scholz hat sich diesem großen Gebiet immer wieder konkretisierend zugewandt. Dies gilt vor allem für das rechtliche Gehäuse der Verwaltungsverantwortung, das moderne Infrastruktur- und Regulierungsverwaltungsrecht, namentlich in seiner wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Ausdeutung sowie wettbewerbsrechtlichen Fassung und gemeinschaftsrechtlichen Dimension. Dem Arbeitsverfassungsrechtler Scholz gewidmet sind die Beiträge zum Steuer-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Die Aufsätze zum Staatskirchenrecht erscheinen derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen Hinwendung zum laizistischen Staat von besonderer Bedeutung.
Insgesamt spiegelt die Festschrift mit der außerordentlichen Spannweite der darin versammelten Beiträge den Gedankenreichtum wider, den der Jubilar in seinen Publikationen an den Tag gelegt hat. Die Schüler von Rupert Scholz wollen damit den politischen Professor, der ihnen stets vertrauter Lehrer blieb, ehren und zugleich für viele Jahre der Betreuung Dank sagen. Wie könnte dies besser als durch ein solches inhaltsschweres Werk geschehen!
(Review)
"Wie hätten die mitwirkenden Staatsrechtler und Politiker ihre hohe Wertschätzung des Jubilars anders ausdrücken können als mit ihren Ausführungen zu hochaktuellen verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Themen? Mit dieser Festschrift ist ein Sammelband gelungen, dessen breites Spektrum an spannenden Beiträgen nicht nur den Jubilar feiert und sein Wirken würdigt, sondern auch den Stand heutiger Verfassungsentwicklung auf höchstem Niveau widerspiegelt. [...] Eine herausragende Festschrift, die nicht nur dem Jubilar zur Ehre gereicht, sondern auch den an aktuellen Verfassungsfragen und politischen Entwicklungen interessierten Leser in ihren Bann zieht." Prof. Dr. Stefan Borr, in: Die Öffentliche Verwaltung, 18/2008
(Table of content)
n - F. J. Säcker, Die Einwirkungen europäischen Rechts auf das nationale Privatrecht. Methode und Prinzipien - J. Schwarze, Richtlinienumsetzung eins zu eins - C. Starck, Die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten. Die Rechtskultur im Bau Europas - A. Voßkuhle, Europäisierung des öffentlichen Dienstes - III. Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Staatsorganisationsrecht: O. Depenheuer, Alterungsrückstellungen und Eigentumsgarantie. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer Portabilität von Altersrückstellungen - R. Herzog, Staatszielbestimmungen - H. Hofmann, Die Menschenwürde in Grenzbereichen der Rechtsordnung - J. Isensee, Blasphemie. Gegenstand oder Schranke grundrechtlicher Freiheit: Grenzfragen freiheitlicher Verfassung im Widerspruch der Kulturen - H. H. Klein, Generationenkonflikt am Beispiel des Kinderwahlrechts - W. Leisner, Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst. Eine Gefahr für Streik- und Gewerkschaftsfreiheit
