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Description
(Text)
Nikolai Warneke untersucht das von Rechtsprechung und Rechtslehre aufgestellte Postulat der Bestimmtheit des Teilnehmervorsatzes auf seine Berechtigung. Im Anschluß an die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen (BGHSt 34, 63 zum Anstiftervorsatz und BGHSt 42, 135 zum Gehilfenvorsatz) werden Widersprüche der höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt. Zur Vermeidung dieser Widersprüche und zur Vereinheitlichung des Beteiligungsvorsatzes leitet der Autor den Mindestinhalt des Vorsatzes für die verschiedenen Beteiligungsformen aus teleologischen und normtheoretischen Erwägungen ab. Hierzu wird nach einem Rückgriff auf allgemeine Vorsatzlehren und den Strafgrund der Vorsatzstrafe zunächst der Bezugspunkt des Vorsatzes entwickelt. Unter Berücksichtigung des Bezugspunktes des Vorsatzes wird sodann für die verschiedenen Beteiligungsformen - die Teilnahme und insbesondere entfernte täterschaftliche Begehungsformen - der notwendige Mindestinhalt des Vorsatzes entwickelt.
Warneke gelangt zu dem Ergebnis, daß es der in den genannten Entscheidungen und von der herrschenden Lehre postulierten "Bestimmtheit des Vorsatzes" überhaupt nicht bedarf. Erforderlich, aber ausreichend ist für alle Beteiligungsformen das Vorliegen der im einzelnen herausgearbeiteten Mindestvoraussetzungen des Vorsatzes.
(Table of content)
Inhaltsübersicht:
1 Einleitung -
2 Rückgriff auf die Vorsatzlehren: Der Vorsatz des Alleintäters - Der Bezugspunkt des Vorsatzes - Synthese der Betrachtungsansätze zum Vorsatz - Erkenntnisgewinn zum Vorsatzbezugspunkt -
3 Vorsatzstrafe und Strafgrund: Die hervorgehobene Vorsatzbestrafung - Ratio der Vorsatzstrafe - Grundgedanken staatlichen Strafeinsatzes - Erkenntnisgewinn -
4 Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes: Der Bezugspunkt des Tätervorsatzes - Konsequenzen für den Vorsatzinhalt aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe - Der Inhalt des Tätervorsatzes - Vorsatzinhalt bei entfernten täterschaftlichen Begehungsformen - Der Mauerschützenfall, BGHSt 40, 218 - Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes -
5 Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes: Der Teilnehmervorsatz - Der Tatbestandsbezug des Teilnehmervorsatzes - Der Bezugspunkt des Teilnehmervorsatzes - Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes -
6 Der Beteiligungsvorsatz: Konsolidierung der eigenen Lösung - Straftheoretische Zuslässigkeit eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes - Praktische Konsequenzen eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes - Zusammenfassung -
7 Die "Bestimmtheit" des Beteiligungsvorsatzes: Die Nichtexistenz eines unbestimmten Vorsatzes - Begrenzungsfunktion des objektiven Tatbestandes - Exkurs: Irrtumskonstellationen - Lösung problematischer Fälle - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis und Sachregister
