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Ausgehend vom Präzedenzfall des Ministererlaubnisverfahrens gem. 42 GWB im Fusionsfall E.ON/Ruhrgas AG im Jahr 2002, stellt sich der Verfasser einer im Laufe des Verfahrens aufgeworfenen verfassungsrechtlich entscheidenden Frage: Wer ist der verfassungsrechtlich rechtmäßig berufene Vertreter eines aus privaten Gründen befangenen Bundesministers als Leiter einer obersten Bundesbehörde in einem Verwaltungsverfahren?
Im Gang der Arbeit zeigt Christian Ley das bestehende verfassungsrechtliche Dilemma auf, das sich aus dem Widerstreit von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt, wenn der befangene Bundesminister als Entscheider aus dem Verfahren und dadurch zugleich als Verantwortlichkeitsadressat für das Parlament ausscheidet. Nach ausführlicher Auseinandersetzung mit Lösungsmöglichkeiten de lege lata kommt der Autor zu dem Ergebnis der Unauflösbarkeit dieses Konflikts nach geltendem Recht und entwickelt einen abschließenden Vorschlag für eine Behebung des verfassungsrechtlichen Dilemmas.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - Kapitel 1: Das Ministererlaubnisverfahren E.ON AG/Ruhrgas Aktiengesellschaft als Präzedenzfall: Die beteiligten Unternehmen des Zusammenschlusses und ihre wirtschaftliche Bedeutung vor und nach der Fusion - Chronologische Darstellung der wesentlichen Schritte auf dem Weg zur Fusion - Grundsätzliche Entscheidungszuständigkeit im Fall des
42 Abs. 1 GWB - Kapitel 2: Der befangene Bundesminister im Verwaltungsverfahren: Unbefangenheit im Verwaltungsverfahren als Verfassungsgebot - Die Rechtsfolgen der
20, 21 VwVfG - Die Voraussetzungen und Folgen der
20, 21 VwVfG sowie ihre Geltung im Falle des befangenen Bundesministers - Zusammenfassung - Kapitel 3: Demokratische Legitimation und Ministerverantwortlichkeit im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Demokratische Legitimation als Verfassungsforderung - Die Ministerverantwortlichkeit im Spiegel des Demokratiegebots - Verfassungsrechtlich gerechtfertigte Sonderkonstellationen im Hinblick auf das Erfordernis demokratischer Legitimation und parlamentarische Ministerverantwortlichkeit - Schlußbetrachtung - Kapitel 4: Der befangene Bundesminister im Spannungsfeld zwischen Demokratieprinzip und Rechtsstaatsgebot: Das Spannungsfeld - Lösungsansätze de lege / de constitutione lata - Lösungsmöglichkeiten de lege / de constitutione ferenda - Abschließende Überlegungen und Änderungsvorschlag - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis und Sachregister
