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Description
(Text)
Martin Schurig untersucht die rechtliche Ausgestaltung sowie die finanziellen Größen der Politikfinanzierung in Frankreich. Betrachtet werden zum einen die Parteien-, Fraktions- und Kandidatenfinanzierung, zum anderen die Bezahlung von Abgeordneten, Senatoren und anderen Mandatsträgern.
Durch die Koppelung mit Phänomenen wie der ausgeprägten Kumulation von Ämtern, der Rekrutierung des politischen Personals oder der Bipolarisierung des Parteiensystems ergibt sich das Bild einer politischen Klasse, die der Gesellschaft weitgehend abgekoppelt gegenüber steht. Die Finanzierung der Politik ist nicht allein ursächlich verantwortlich für diese Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Ihre Ausgestaltung ist in Teilen jedoch rechtlich problematisch, intransparent und bevorzugt die Amtsinhaber gegenüber ihren Herausforderern. Sie ist daher neben ökonomischen, sozioökonomischen und institutionellen Gründen eine weitere erklärende Variable für die Crise de Représentation, welche in der französischen politischen Wissenschaft spätestens seit den Ergebnissen des Wahljahres 2002 eine Renaissance erlebt.
(Table of content)
Einleitung
- 1. Kapitel: Parteien- und Kandidatenfinanzierung: Parteienfinanzierung (Verfassung und Parteien in der Verfassung der V. Republik / Der rationalisierte Parlamentarismus der V. Republik / Der rechtliche Rahmen der Parteienfinanzierung seit 1988 / Direkte staatliche Parteienfinanzierung / Einnahmestruktur der Parteien / Indirekte Staatszuschüsse / Ausgaben der Parteien)
- Kandidatenfinanzierung (Einnahmen / Ausgaben der Kandidaten / Propaganda-Kosten/Wahlwerbung in audiovisuellen Medien / Präsidentschaftswahl / Kontrolle, Sanktionen)
- 2. Kapitel: Finanzierung der Amtsinhaber: Cabinets ministeriels, System der fonds speciaux (Die Mitarbeiter / Rolle, Funktion der cabinets ministeriels)
- Regierungsmitglieder, Staatspräsident (Bewertung der Regelungen für die cabinets ministeriels, die Regierungsmitglieder, den Staatspräsidenten) - Abgeordnete der Assemblee Nationale, Senatoren (Entschädigung, Versorgung / Fraktionsfinanzierung / Die französischen Abgeordneten im Europäischen Parlament / Bewertung der Regelungen für die Abgeordneten, Senatoren der Assemblee Nationale)
- Mandatsträger in den Kommunen, Departements, Regionen (Erarbeitung eines einheitlichen Status für lokale Mandatsträger: Das Gesetz von 1992 / Entschädigungen, Funktionsträgerzulagen / Kommunale Abgeordnete und Mandatsträger / Steuerliche Behandlung der Entschädigungen / Übergangsgeld: Allocation differentielle de fin de mandat / Versorgung / Fraktionsfinanzierung / Assistenten der Bürgermeister, Präsidenten / Teilzeitabgeordnete / Fortbildung der lokalen Mandatsträger / Dotation particuliere elu local / Bewertung der Regelungen für Mandatsträger auf subnationaler Ebene)
- Zusammenfassung, Bewertung vor dem Hintergrund der Ämterkumulation (Gründe für die Ämterkumulation / Begrenzungen der Kumulation 1985 und 2000 / Finanzielle Aspekte der Kumulation / Ämterkumulation und Rekrutierung des politischen Personals / Finanzielle Größen der öffentlichen Politikfinanzierung -Schlussbetrachtung und Ausblick
- Thesen zur Reform der Politikfinanzierung
- Anhang, Gesetzes-, Verordnungs- und Rechtsprechungsverzeichnis zur Politikfinanzierung, Literatur- und Sachwortverzeichnis
