Description
(Text)
Beim Erlass neuer wie auch bei der Reform bestehender Informationsfreiheitsgesetze (IFGs) hat der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Verfahrensregelungen zu einer wirksamen Durchsetzung der Aktenöffentlichkeit erforderlich sind. Hierbei kann der Gesetzgeber nur vereinzelt auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Diskussion zurückgreifen, da sich die bisherigen Untersuchungen zumeist schwerpunktmäßig mit materiell-rechtlichen Fragestellungen wie etwa der Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Informationsarten befassen. Diese Lücke wird durch die rechtsvergleichende Untersuchung von Thomas Griebel geschlossen. Er zeigt auf, welche verfahrensrechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die praktische Wirksamkeit von Informationsfreiheitsrechten zu gewährleisten. Der Autor beschränkt sich dabei nicht nur auf die Verfahrensregelungen der sechs deutschen IFGs, vielmehr werden auch Verfahrensregelungen aus Ländern mit jahrzehnte- bzw. sogar jahrhundertelanger Tradition der Aktenöffentlichkeit in die Betrachtung einbezogen (US-amerikanischer FOIA, schwedische Tryckfrihetsförordning). Die so ermittelten Verfahrensvarianten werden sodann intensiv auf ihre Wirkungen in der Praxis untersucht, wobei dem Spannungsverhältnis zwischen Funktionsfähigkeit der Verwaltung und praktischer Wirksamkeit der Informationsfreiheit besonders Rechnung getragen wird. Die Ergebnisse der Untersuchung sind gleichermaßen relevant für die Bundesländer, die bereits über IFGs verfügen, wie auch für die Bundesländer, die eine Neuregelung beabsichtigen.
(Table of content)
A. Einleitung
- B. Geschichtliche Entwicklung und aktuelle Rechtslage
- C. Allgemeine transparenzfördernde Verpflichtungen der Behörde
- D. Die Ausgestaltung des individuellen Zugangsverfahrens: Stellung des Antrags
- Bearbeitung des Antrags
- Entscheidung über den Antrag
- Modalitäten des tatsächlichen Informationszugangs
- Kosten
- Behördliche Rechtsbehelfe
- Gerichtliche Rechtsbehelfe
- Vorhandensein und Befugnisse eines Informationsfreiheitsbeauftragten
- Rechtsbehelfe betroffener Dritter
- E. Schlußbetrachtung
- Literaturverzeichnis
(Review)
»Die Dissertation von Thomas Griebel überzeugt durch eine sorgfältige und detaillierte Analyse des herangezogenen Gesetzesmaterials wie durch die abgewogenen und begründeten Stellungnahmen in den vergleichenden Bewertungen. Mit der eingehenden Behandlung der verfahrensrechtlichen Dimension der Informationsfreiheit schließt sie eine empfindliche Lücke. Für jeden, der sich wissenschaftlich und praktisch mit der Materie befaßt, ist die Beschäftigung mit dieser Schrift überaus gewinnbringend.«
Privatdozent Dr. Stefan Mückl, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 4/2008
