Description
(Text)
Grund und Grenze der Zustandsverantwortlichkeit für Altlasten waren jahrzehntelang umstritten. Das Bundesverfassungsgericht benannte in seinem Beschluss vom 16.02.2000 Gründe, maß sie an der Eigentumsgewährleistung und zeichnete Zumutbarkeitsgrenzen vor.
Der Autor untersucht, wie sich diese Erwägungen in die Dogmatik des Artikels 14 GG einfügen, was grundrechtsdogmatisch die Unzumutbarkeit einer Belastung bezeichnet und in welchem Verhältnis Unzumutbarkeit und Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz stehen. Herzstück der Arbeit ist ein modifiziertes Gleichheitsmodell. Anschaulich analysiert der Verfasser die drei Bezugspunkte gleichheitsrechtlicher Argumentation: die nach dem Gesetz maßgebenden Unterschiede, den Zweck der Regelung und deren Wirkungen. Er identifiziert Sachlichkeitserwägungen als Gegenstand der Unterschied-Zweck-Relation und Erwägungen zu Art und Ausmaß einer Ungleichbehandlung als Gegenstand der Unterschied-Wirkungs-Relation. Mit der Abgrenzung zur freiheitsrechtlichen Verhältnismäßigkeit trägt Jan. D. Bonhage zugleich zum Diskurs über Grundrechtskonkurrenzen bei.
Mit seiner Arbeit richtet sich der Autor gleichermaßen an den grundrechtsdogmatisch, polizeirechtlich und an der Genese der Zustandsverantwortlichkeit interessierten Leser.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - Befund: Zustandsverantwortlichkeit - Stand der Diskussion - Weiterer Klärungsbedarf - Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung - Erster Teil: Grenzen aus der Eigentumsgewährleistung - Analyse und Einordnung: Verfassungsrechtlicher Maßstab - Verfassungsrechtliche Anforderungen: Verhältnismäßigkeit - Angemessenheit und Zumutbarkeit - Andere Erklärungsmodelle - Ergebnis - Zweiter Teil: Grenzen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz: Vorüberlegungen - Gleichheitsmodell - Ergebnis - Dritter Teil: Verhältnis von Eigentumsgewährleistung und Gleichheitssatz: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Grundsatz der Eigenständigkeit der Gewährleistungen - Zusammenwirken beim Gleichbehandlungsverbot - Konkurrenz und gegenseitige Einflüsse - Ergebnis und Folgerungen für die Zustandsverantwortlichkeit - Vierter Teil: Ergebnis und abschließende Würdigung: Erkenntnisse für die Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsdogmatik - Erkenntnisse über die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit - Folgerungen für künftige Grenzen - Abschließende Würdigung - Anhänge - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
