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Der Autor ermittelt die tatsächliche Reichweite des internationalen Patentrechts durch Darstellung seiner Ausnahmemöglichkeiten. Gegenstand sind die Bedingungen für die Zulassung von Zwangslizenzen, die Reichweite der Erschöpfung und die Frage der Zulässigkeit von Parallelimporten. Christian von Kraack untersucht den dafür geltenden Rahmen vor allem anhand des TRIPs-Abkommens und der PVÜ. Er erarbeitet eine konsequente und restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen, die der Aushöhlung des Patentschutzes entgegenwirkt. Sie ergibt die völkerrechtliche Unzulässigkeit internationaler Erschöpfung und das Recht des Patentinhabers, Parallelimporte zu unterbinden. Die Erteilung von Zwangslizenzen ist selbst bei öffentlichem Interesse nur unter Beachtung des Mißbrauchserfordernisses der PVÜ zulässig. Die Lizenzverweigerung stellt dabei eine legitime Ausübung des Ausschließlichkeitsrechts dar, die nicht ohne weiteres die Erteilung einer Zwangslizenz rechtfertigt.
(Table of content)
Einleitung
- 1. Teil: Der Schutzbereich des Patentrechts:
1. Abschnitt: Patentfähige Gegenstände (Art. 27 TRIPs): Patente in allen Technikbereichen (Art. 27.1. Satz 1 TRIPs) - Keine Rücksicht auf den Ort der Erfindung (Art. 27.1. TRIPs) - Allgemeine Schutzvoraussetzungen - Zulässige Ausschlußgründe
- 2. Abschnitt: Bedingungen für Patentanmelder (Art. 29 TRIPs)
- 3. Abschnitt: Rechte aus dem Patent: Art. 28 TRIPs - Erschöpfung und Parallelimporte
- 4. Abschnitt: Generelle Ausnahmen von den Rechten aus dem Patent (Art. 30 TRIPs)
- 5. Abschnitt: Schutzdauer (Art. 33 TRIPs)
- 2. Teil: Der Eingriff: Zwangslizenzen:
- 1. Abschnitt: Grundvoraussetzungen: Art. 5 A PVÜ - Art. 8.1. TRIPs - Völkerrechtlicher Enteignungsstandard
- 2. Abschnitt: Spezielle formelle Voraussetzungen: Art. 5 A PVÜ - Art. 31 TRIPs
- 3. Teil: Überprüfung der Rechtsgültigkeit (Art. 31.i-j. TRIPs):
- 1. Abschnitt: Gericht oder gesonderte übergeordnete Behörde
- 2. Abschnitt: Antragsbefugnis
- 3. Abschnitt: Anwendbares Recht: Nationales Recht des Mitgliedstaats - WTO-Primärrecht - WTO-Sekundärrecht
- 4. Abschnitt: Überprüfung durch WTO-Organe
- 5. Abschnitt: Überprüfung der Vergütungsregelung (Art. 31.j. TRIPs)
