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In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Umfang gesetzlicher Regelungen und tatsächlicher Nutzung von Maßnahmen zur Sammlung personenbezogener Daten durch staatliche (Strafverfolgungs-) Behörden rasant zugenommen. Jens Puschke nimmt sich der brisanten Frage an, wie die Kumulation mehrerer solcher Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung rechtlich und rechtstatsächlich zu würdigen ist.
Nach einem kurzen historischen Abriss und der Darstellung der aktuellen Gesetzeslage unter Berücksichtigung der praktischen Bedeutung einzelner Maßnahmen wird zunächst die spezielle Grundrechtsrelevanz der Kumulation erarbeitet und mit ihrer qualitativen Andersartigkeit anhand konkreter Merkmale begründet. Im Anschluss daran legt Jens Puschke detailliert dar, warum die gesetzlichen Vorgaben in der StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kumulation der meisten Überwachungsmaßnahmen darstellen und welche Schlussfolgerungen daraus für den Strafprozess und künftige Gesetzgebung zu ziehen sind.
Im abschließenden Teil widmet sich der Autor den kriminologischen Aspekten von Überwachung mit Bezugnahme auf besondere gesellschaftliche Entwicklungen.
(Table of content)
1. Einleitung und Begriffsbestimmung
- 2. Entwicklung der Strafprozessordnung bezüglich Maßnahmen zur personenbezogenen Informationsbeschaffung: Entwicklung von der ursprünglichen Fassung bis 1945 - Entwicklung in der Bundesrepublik bis 1990 - Entwicklung in der DDR - Entwicklung in Deutschland seit 1990 - Zusammenfassung
- 3. Aktuelle Gesetzeslage und Darstellung von Informationsbeschaffungsmöglichkeiten sowie ausgewählte empirische Daten über die Anwendungshäufigkeit: Heimliche Maßnahmen - Nicht-heimliche Informationsbeschaffungsmaßnahmen - Aspekte bezüglich der Kumulierung von Maßnahmen
- 4. Grundrechtsrelevanz kumulativer Nutzung von Maßnahmen zur Informationsbeschaffung: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG): Schutzbereich und Eingriff - Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG): Schutzbereich und Eingriff - Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Schutzbereich und Eingriff - Das Verhältnis der betroffenen Grundrechte untereinander - Kumulative Überwachung als andersartiger Eingriff?
- 5. Gesetzliche Grundlagen für eine Kumulation von Informationsbeschaffungsmaßnahmen: Gesetzesvorbehalt - Gesetzlich normierte Eingriffsermächtigungen als Rechtsgrundlage für kumulative Überwachung
- 6. Rechtliche Bewertung kumulativer Überwachungsmaßnahmen: Die Judikatur des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts - Der Umgang mit Maßnahmenkumulation - Forderungen de lege ferenda - Zusammenfassung
- 7. Kriminologische Aspekte betreffend Informationsbeschaffung: Entstehungszusammenhänge bezüglich einer Überwachungserweiterung im Rahmen von Strafverfolgung - Mögliche Folgen der Entwicklung - Effizienz umfänglicher Überwachung - Auswirkungen
- 8. Ergebnis: Zusammenfassung rechtlicher und rechtstatsächlicher Aspekte - Schlussfolgerungen
