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Description
(Text)
Gesetzliche und tarifliche Beschränkungen der Arbeitsvertragsfreiheit haben einen festgelegten örtlichen Geltungsbereich. Arbeitnehmermobilität kann dessen Grenzen überschreiten, wenn der Arbeitnehmereinsatz vorübergehend an einem anderen als dem Heimatort erfolgt. Gilt am Einsatzort ein höheres Arbeitnehmerschutzniveau, wird Arbeitnehmermobilität für den Arbeitgeber dann zum Wettbewerbsvorteil, wenn er niedrigere Lohnkosten an den Einsatzort exportieren und in seine Angebote auf dortigen Güter- und Dienstleistungsmärkten einfließen lassen kann. Der Vorwurf des "Sozialdumpings" stellt die Frage nach der Lauterkeit eines solchen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt.
Jessica Sellin charakterisiert bestimmte Arbeitsbedingungen als mobilitätsspezifische Wettbewerbsfaktoren und zeigt die bereits zeitlich vor dem Erlass spezifischer Entsenderegelungen existenten Grenzen für Arbeitnehmermobilität aus dem Individualarbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht und Kollisionsrecht. Neben Tariftreuegesetzen in Deutschland hat in Europa das Entsenderecht diese Wettbewerbsschranken durch die Schaffung neuartiger Eingriffsnormen erheblich verschärft. Die Autorin untersucht Inhalt und Rechtmäßigkeit der europäischen Entsenderichtlinie und des deutschen sowie spanischen Umsetzungsaktes. Dabei erweist sich das entsenderechtliche Lauterkeitsmodell als Drahtseilakt zwischen erwünschtem Arbeitnehmerschutz und binnenmarktkonträrer Marktabschottung.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Mobiler Arbeitnehmereinsatz als Wettbewerbsfaktor:
1 Nationale Arbeitnehmermobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Erscheinungsformen und rechtlicher Rahmen innerstaatlicher Arbeitnehmermobilität - Wettbewerbsfaktoren und -schranken innerstaatlicher Arbeitnehmermobilität -
2 Internationale Arbeitnehmermobilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Erscheinungsformen und rechtlicher Rahmen grenzüberschreitender Arbeitnehmermobilität - Wettbewerbsfaktoren und -schranken grenzüberschreitender Arbeitnehmermobilität - 2. Teil: Autonomiebegrenzung durch Entsenderecht:
1 Europäisches Modell: Entsenderichtlinie 96/71/EG vom 16.12. 1996: Inhalt des aufgestellten Rahmens - Rechtswirksamkeit der Autonomiebegrenzung -
2 Nationale Autonomiebegrenzungsmodelle: Deutschland: Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 26.2.1996 - Richtlinienumsetzung in Spanien: Entsendegesetz vom 29.11.1999 -
3 Erforderlichkeit entsenderechtlicher Mobilitätsschranken: Lauterkeit des grenzüberschreitenden Dienstleistungswettbewerbs - Marktpluralität als Legitimationsproblem - 3. Teil: Ergebnisse - Literaturverzeichnis, Sachwortregister
