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Nationale Vergabestellen machen die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen neben der rein fachlichen Eignung häufig von der Erfüllung zusätzlicher "politischer" Kriterien abhängig. Verlangt wird beispielsweise die Beachtung grundlegender Sozialvorschriften sowie Umwelt- oder Menschenrechtsstandards bei der Produktion. Da sich aus dieser Praxis Barrieren für ausländische Unternehmen im Vergabeverfahren ergeben können, stellt sich die Frage ihrer Vereinbarkeit mit dem WTO-Recht, insbesondere mit dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Der Autor zeigt die welthandelsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen "politischer Auftragsvergabe" auf. Er begreift die Problematik als vergaberechtliche Variante des Zielkonflikts zwischen handelsbezogenen und "handelsfremden" Belangen, der das gesamte WTO-Recht durchzieht. Im ersten Teil gewinnt der Verfasser aus Überlegungen u. a. zu Struktur, Funktion und Legitimität der WTO Argumente für die Lösung derartiger Zielkonflikte. Mit dem zweiten Teil schließt sich eine ausführliche Untersuchung der Vorschriften des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen an. Im dritten Teil befasst sich Jens-Christian Gaedtke mit den gegenwärtigen vergaberechtlichen WTO-Reforminitiativen. Er kommt zu dem Schluss, dass das geltende WTO-Recht den Mitgliedstaaten bei handelsfreundlicher Ausgestaltung ihrer Vorschriften durchaus einen gewissen Spielraum zur Verfolgung politischer Ziele bei der Auftragsvergabe einräumt.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Teil: Teleologische und rechtspolitische Überlegungen zur Lösung von Zielkonflikten im WTO-Recht: Zielkonflikte und andere "Linkage Problems" - Funktionen der WTO - Deregulative Tendenzen des WTO-Rechts - Legitimität von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen - Die WTO im internationalen System - Zusammenfassung und Folgerungen für die Lösung von Zielkonflikten - 2. Teil: Politische Auftragsvergabe in ausgewählten GPA-Mitgliedstaaten und ihre rechtliche Zulässigkeit: Öffentliche Auftragsvergabe als Instrument der Politik - Der Anwendungsbereich des GPA - Verbotstatbestände für politische Auftragsvergabe im GPA - Rechtfertigung rechtswidriger Maßnahmen - Schmälerung oder Zunichtemachung von Vorteilen durch politische Auftragsvergabe - 3. Teil: Initiativen zur Reform des öffentlichen Beschaffungswesens: Die Revision des GPA - Ein multilaterales Abkommen über Transparenz - Politische Realisierbarkeit der Vorschläge - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
(Author portrait)
Jens-Christian Gaedtke ist Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und lehrt Politik an der Europa-Universität Viadrina.
