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Wie verhalten sich Bußgelder in Millionenhöhe der Europäischen Gemeinschaften zu nationalen Sanktionen im Kartell- und Wettbewerbsrecht? Unter welchen Umständen darf eine Person, die bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union strafrechtlich verfolgt wurde, in einem anderen Land nochmals verfolgt werden? Welche Vorgaben folgen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtscharta der Europäischen Union? Das sind nur einige der Fragen, die sich Mansdörfer in seiner Arbeit über "Das Prinzip des ne bis in idem im Europäischen Strafrecht" stellt und einer theoretisch stimmigen und praktikablen Lösung zuführt. Die Abhandlung nimmt sich des Themas in seiner vollen Breite an und führt die Diskussion unter Einbeziehung ausländischer und supranationaler Rechtsprechung und Literatur unter einem europäischen Blickwinkel. Zu den einzelnen Punkten werden sowohl für die Praxis Konzepte de lege lata entwickelt als auch für die Gesetzgebung Verbesserungen de lege ferenda vorgeschlagen.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einführung und rechtstheoretische Grundlegung: Analyse der grundsätzlichen Lage des Betroffenen, der Rechtspraxis und der Rechtswissenschaft - Entwicklung einer rechts- und normtheoretischen Grundkonzeption des Prinzips des ne bis in idem - B. Historische Wurzeln und aktuelle Ausgestaltung des Grundsatzes des ne bis in idem in Europa: Ursprünge des Prinzips des ne bis in idem im römischen und kanonischen Recht - Die traditionellen, kontinentalen Rechtssysteme - Skandinavien. Das zwischenstaatliche Doppelbestrafungsverbot im Bereich der lockeren Kooperationsform des Nordischen Bundes - Das Common Law. Der Grundsatz des "double jeopardy" und die Figur des "plea of autrefois convict" - Überblick über die Regelungen im europäischen Strafrecht im engeren Sinne - Die groben Entwicklungslinien in einem rechtsvergleichenden Querschnitt - C. Systemintern wirkendes Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht: Die Verankerung des Prinzips des ne bis in idem inder EMRK - Art. 4 7. ZPEMRK - Der Begriff des "Strafrechts" - Der Begriff der "Straftat" - Gesamtkonzeption des Prinzips in der EMRK - D. Problematik eines zwischenstaatlich wirkenden Prinzips des ne bis in idem im europäischen Strafrecht: Art. 54 SDÜ - Der Begriff der "rechtskräftigen Aburteilung" - Kritik der bisherigen Literatur und Rechtsprechung - Gesamtkonzeption des Prinzips des ne bis in idem in Art. 54 SDÜ nach der Einbeziehung des Schengener-Übereinkommens in den Besitzstand der Europäischen Union - E. Der Grundsatz des ne bis in idem im europäischen Strafrecht - insbesondere die supranationale Wirkrichtung des Prinzips: Relevanz der Thematik - Hintergrund der Problematik: Das System der punitiven Sanktionen im Europäischen Gemeinschaftsrecht - Verdeutlichung der Problematik am Beispiel des Kartellrechts und des Beihilfenrechts - Kritik und Entwicklung eines eigenen Lösungsvorschlages - Fortentwicklung des Verbots mehrfacher Strafverfolgung in Art. 50 der Europäischen Grundrechtscharta - F. Zusammenfassung und Schlußbemerkungen - Literatur- und Stichwortverzeichnis
