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Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die Leistungsverweigerung eines Arbeitnehmers aus Gewissensgründen, religiösen, gesundheitlichen oder familiären Gründen? Für die genannten Fälle "ideeller Unzumutbarkeit" fehlte es zumindest im "alten" Schuldrecht an einem konsistenten Lösungskonzept. In der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 hat sich der Gesetzgeber dieser Rechtsunsicherheit angenommen und mit 275 Abs. 3 BGB eine - leider wiederum fragmentarische - Regelung geschaffen. Im Kern steht der Begriff der "Unzumutbarkeit", der in höchstem Maße auslegungsbedürftig ist. Dabei müssen Wertungen des höherrangigen Rechts, insbesondere der Grundrechte, eine zentrale Rolle spielen: Schon aus der Schrankensystematik der jeweils betroffenen Grundrechte folgen zwingende Vorgaben für die Lösungsansätze im einfachen Recht.
Das von Greiner entwickelte Lösungskonzept zielt auf einen ausgleichenden, "mittleren" Lösungsweg ab, der die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien im Auge behält und differenzierende Lösungen ermöglicht. Dabei werden zahlreiche systematische Grundfragen des "neuen" Leistungsstörungsrechts angesprochen, etwa die Abgrenzung zur "wirklichen" Unmöglichkeit oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Nach dem hier entwickelten Lösungsmuster kann auch der gegenwärtig stark diskutierte "Kopftuchfall" einer stimmigen Lösung zugeführt werden. Gerade dieser aktuelle Bezug verdeutlicht die praktische Relevanz der Thematik.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Schuldrechtsreform und "Unzumutbarkeit" - "Unzumutbarkeit" und "Zivilrechtsordnung" - 2. Teil: Die Fallgruppen der ideell motivierten Unzumutbarkeit: Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus Gewissensgründen - Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus religiösen Gründen - Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus familiären Gründen - Unzumutbarkeit der Leistungserbringung wegen Einberufung zum Wehrdienst - Unzumutbarkeit der Leistungserbringung aus gesundheitlichen Gründen - Sonstige Fallgruppen ideeller Leistungshindernisse - 3. Teil: Übergreifende Fragestellungen - Strukturprinzipien bei Rechtsgüter- und Pflichtenkollisionen: Unzumutbarkeit und Interessenabwägung - Die systematische Einbindung der ideell begründeten Unzumutbarkeit in das Leistungsstörungsrecht - Die Problematik der Einrede-Konstruktion - Die regelungstechnische Stellung des
275 III BGB im Bürgerlichen Gesetzbuch - Fazit und zusammenfassende Bewertung - 4. Teil: Sekundäre Rechtsfolgen der Leistungsverweigerung: Einführung - Das Schicksal der Gegenleistung - Vermögensrechtliche Konsequenzen - Leistungsverweigerung und Vertragsbeendigung - 5. Teil: Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse: Ideelle Unzumutbarkeit und gesetzgeberische Gestaltungskraft - Rechtstheoretische Präzisierung des Unzumutbarkeitsbegriffs - Conclusio - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
