Description
(Text)
Der Verfasser behandelt Möglichkeiten und Grenzen der Staatsorgane einschließlich ihrer Teile, mit informalen Mitteln die Meinung der Bevölkerung zu politischen Sachfragen amtlich und "authentisch" zu ermitteln.
Arne Everts geht der Frage nach, ob für derartige Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist und ob gegebenenfalls ein Verfassungsvorbehalt besteht. Dabei gilt es, von anderen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Bereichs wie etwa staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und dem Mittel einer staatlich veranlassten Demoskopie abzugrenzen. Im weiteren Fortgang wird geprüft, ob und wie die für den staatlichen Bereich gefundenen Ergebnisse auf die kommunale Ebene übertragen werden können. Die Thematik kommunaler Bürgerbefragungen bedarf vor dem Hintergrund der mittlerweile flächendeckend eingeführten übrigen Formen kommunaler Plebiszite einer vertieften Betrachtung.
Schließlich wendet sich der Autor der Frage nach der Zulässigkeit von "plebiszitären" Unterschriftenaktionen politischer Parteien zu. Weiterhin behandelt er an dieser Stelle grundlegende Fragen zur Stellung der Parteien im Verfassungsgefüge sowie zum Problem der Verfassungsumgehung unter Einschluss der Rechtsfigur der sogenannten "Verfassungsorgantreue".
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Einführung: Problemaufriss - Gang der Untersuchung - 2. Untersuchungsgegenstand "Unterschriftenaktionen": Staatlich initiierte Unterschriftenaktionen: Grundlegung und Terminologie - Kommunalinitiierte Unterschriftenaktionen - "Plebiszitäre" Unterschriftenaktionen politischer Parteien - Praktische Relevanz der Thematik - 3. Staatliche Unterschriftenaktionen: Die verfassungsrechtliche Struktur organinitiierter Unterschriftenaktionen - Verwandte Phänomene des politisch-gesellschaftlichen Bereichs - Zwischenergebnis: Der "weite" Volksbefragungsbegriff - Gesetzesvorbehalt für organinitiierte plebiszitäre Unterschriftenaktionen - Verfassungsvorbehalt für imperfekte Referenden. Exkurs: Gesetzgebungskompetenzen - Rechtsschutzfragen - Ergebnis 3. Kapitel - 4. Kommunale Unterschriftenaktionen: Gleichlauf mit der staatlichen Ebene - Konsequenzen für die bisherige kommunale Praxis - Rechtsschutzfragen - Ergebnis 4. Kapitel - 5. "Plebiszitäre" Unterschriftenaktionen politischer Parteien: Problemaufriss - Unterschriftenaktionen als Parteienmitwirkung nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG - Verfassungsorgantreue als mögliche Rechtsausübungsschranke - Ergebnis 5. Kapitel - 6. Schlussbetrachtung - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortregister
(Author portrait)
Dr. Arne Everts ist als Notar in Berchtesgaden tätig. Zuvor war er lange Zeit als Referent an das Deutsche Notarinstitut in Würzburg abgeordnet (Geschäftsbereich der Bundesnotarkammer).
