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(Text)
Karin Beck untersucht in ihrer hochaktuellen Arbeit die gesetzliche Neuordnung der Besteuerung von Beteiligungen an körperschaftsteuerpflichtigen Steuersubjekten. Den Schwerpunkt bildete die rechtliche Überprüfung der Abzugsbeschränkungen, 3 c Abs. 1, 2 EStG, 8 b Abs. 5 KStG. Der Gesetzgeber verfolgt, wie die Autorin in einer bisher in der Literatur nicht erreichten Präzision immer wieder verdeutlicht, einen unsystematischen Zick-Zack-Kurs, insbesondere was die Berücksichtigung der Erwerbsaufwendungen, also der Betriebsausgaben und Werbungskosten der Steuerpflichtigen betrifft.
Weiterhin zeigt die Autorin die systemwidrige Ausgestaltung des Halbeinkünfteverfahrens auf. Umfassend erörtert werden verfassungs- und europarechtliche Aspekte. 3 c Abs. 2 EStG wird als verfassungswidrig qualifiziert. Die Vorschrift muß zudem als mit den Grundfreiheiten unvereinbar erklärt werden. Gefordert wird die verfassungskonforme Auslegung des 3 c Abs. 1 EStG auf nach 8 b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden. Die Pauschalierung des 8 b Abs. 5 KStG wird als Abzugsverbot per se für verfassungs- und gemeinschaftswidrig qualifiziert.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Besteuerung der Beteiligungseinkünfte von natürlichen Personen: A. Einkommensteuerpflicht - B. Berücksichtigung der Körperschaftsteuer beim Anteilseigner: Klassisches System: Doppelbelastung (KStG 1920) - Anrechnungsverfahren (KStG 1977) - Halbeinkünfteverfahren (KStG 1999) - C. Abzugsmöglichkeit von Ausgaben: Begriff und Rechtsnatur von steuerlichen Abzugsbeschränkungen - Entstehungsgeschichte der bisherigen Abzugsbeschränkung des
3 c EStG - Einführung des
3 c Abs. 2 EstG - D. Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung des
3 c Abs. 2 EstG: Einfluß des Verfassungsrechts auf das Steuerrecht - Verfassungsmäßigkeit von
3 c Abs. 2 EStG - Gestaltungsmöglichkeiten - Einfluß auf die verfassungsrechtliche Beurteilung - E. Vereinbarkeit von
3 c Abs. 2 EstG mit Gemeinschaftsrecht: Einfluß des Europarechts auf das innerstaatliche Steuerrecht - Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von
3 c Abs. 2 EstG - F. Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung - 2. Teil: Besteuerung der Beteiligungseinkünfte von Körperschaften: A. Körperschaftsteuerpflicht - B. Berücksichtigung der Körperschaftsteuervorbelastung: Rechtslage bis zum KStG 1999 - Freistellungsmethode nach dem KStG 1999 - C. Abzugsbeschränkung:
3 c EStG und frühere Schachtelprivilegien - Verstoß gegen die gesetzliche Grundwertung - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von
3 c Abs. 1 EStG - Gestaltungsmöglichkeiten - Einfluß auf verfassungsrechtliche Beurteilung - Gescheiterte Korrektur im UntStFG - Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit - Gemeinschaftsrecht - Folgen für die verfassungsrechtliche Beurteilung - D. Abzugsbeschränkung des
8 b Abs. 5 KStG für Auslandsbeteiligungen: Allgemeines - Diskriminierung von Inlandsbeteiligungen - Diskriminierung von Auslandsbeteiligungen - Generelle Kritik an der Pauschalierung - Ergebnis - Gesetzesvorhaben - E.
8 b Abs. 3 KStG: Norminhalt - Kritik - F. Besteuerung bei zwischengeschalteter Mitunternehmerschaft: Personengesellschaften - Kapitalgesellschaften - Zusammenfassung - Anhang - Literatur- und Sachwortverzeichnis
