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Die Frage, wann ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff autonom oder durch Verweis auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen auszulegen ist, ist bislang kaum erkannt, geschweige denn dogmatisch durchdrungen worden.
Elke Scheibeler nähert sich diesem Problem in der vorliegenden Abhandlung, indem sie einige Beispielsbegriffe untersucht. So beschäftigt sie sich mit den fünf gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffen, dem Betriebsbegriff sowie dem Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, der eine Einschränkung der Grundfreiheiten erlaubt. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich eine schematische Lösung verbietet. Ob der jeweilige Begriff autonom oder durch Verweis auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen auszulegen ist, entscheidet vielmehr die Auslegung der jeweiligen Norm. Indizien sind beispielsweise, ob gemeinschaftsweit eine einheitliche Regelung erreicht werden soll oder ob die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen nur um einen gemeinschaftsrechtlichen Aspekt ergänzt werden sollen. Abschließend prüft die Autorin, wie detailliert der jeweilige Begriff im Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EG (Art. 177 EGV a.F.) ausgelegt werden darf.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Historische Ansätze - Empirische Ansätze - Relativität der Rechtsbegriffe - Aufgabenstellung - B. Der Arbeitnehmerbegriff: Arbeitnehmerbegriff des Art. 39 EG - Arbeitnehmerbegriff der VO 1408/71 - Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsschutzrechts - Arbeitnehmerbegriff der RL 77/187, inzwischen neu veröffentlicht als RL 2001/23 - Arbeitnehmerbegriff der RL 80/987 - Vergleich der Arbeitnehmerbegriffe - Erklärung der Unterscheidung zwischen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Arbeitnehmerbegriffen - Ergebnis - C. Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung: Begriff der Personenfreizügigkeiten - Begriff des Art. 30 EG - Begriff des Art. 297 EG - Vergleich der Vorbehalte der öffentlichen Ordnung - Erklärung der zweistufigen Auslegung - Annex: Allgemeiner Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit: Die Urteile des EuGH über die Beschäftigung von Frauen in nationalen Streitkräften - D. Der Begriff des Unternehmens, Betriebs oder Betriebsteils der RL 77/187, inzwischen neu veröffentlicht als RL 2001/3: Standpunkt der Rechtsprechung - Änderung der Richtlinie - Meinung der Literatur - Eigene Stellungnahme - E. Prüfungsumfang des EuGH: Standpunkt des EuGH mit Anmerkungen der Literatur - Meinung der Literatur und eigene Stellungnahme - F. Zusammenfassung: Indizien für eine gemeinschaftsrechtliche Begriffsbildung - Indizien für einen Verweis auf die nationalen Rechtsverordnungen - Indizien für eine Mischkonstruktion - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis
