Demonstrationsfreiheit für Neonazis? : Analyse des Streits zwischen BVerfG und OVG NRW und Versuch einer Aktivierung des 15 VersG als ehrenschützende Norm. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd.938) (2003. 81 S. 81 S. 224 mm)

個数:

Demonstrationsfreiheit für Neonazis? : Analyse des Streits zwischen BVerfG und OVG NRW und Versuch einer Aktivierung des 15 VersG als ehrenschützende Norm. (Schriften zum Öffentlichen Recht Bd.938) (2003. 81 S. 81 S. 224 mm)

  • 在庫がございません。海外の書籍取次会社を通じて出版社等からお取り寄せいたします。
    通常6~9週間ほどで発送の見込みですが、商品によってはさらに時間がかかることもございます。
    重要ご説明事項
    1. 納期遅延や、ご入手不能となる場合がございます。
    2. 複数冊ご注文の場合、分割発送となる場合がございます。
    3. 美品のご指定は承りかねます。
  • 【重要:入荷遅延について】
    各国での新型コロナウィルス感染拡大により、洋書・洋古書の入荷が不安定になっています。
    弊社サイト内で表示している標準的な納期よりもお届けまでに日数がかかる見込みでございます。
    申し訳ございませんが、あらかじめご了承くださいますようお願い申し上げます。

  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783428113255

Description


(Text)
Die Frage, ob und mit welcher Begründung rechtsradikale Demonstrationen versammlungsrechtlich untersagt werden können, hat in den letzten Jahren zu einem einzigartigen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht NRW geführt. Ralf Röger, Hochschullehrer an der Universität Köln, stellt zuerst die strittigen Sachverhalte vor und erläutert, wieso sich das OVG NRW in zulässiger Weise immer wieder über die abweichenden Entscheidungen des BVerfG hinwegsetzen konnte. Danach analysiert er umfassend die von beiden Gerichten vorgetragenen Argumente pro und contra Versammlungsverbot und zeigt deren Schwachstellen und Widersprüche auf.

Abschließend wird ein eigener Lösungsansatz entwickelt: Die Aktivierung von
15 Versammlungsgesetz nicht als allgemeines Gesetz, sondern als spezifisch ehrenschützende Norm, die auch unterhalb der Grenze des Meinungsstrafrechts ein Verbot neonazistischer Versammlungen erlaubt, wenn diese an besonders sensiblen Tagen oder Orten stattfinden.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Vorgelagerte Entscheidungen und Ereignisse: Brokdorf, Brandenburger Tor und Holocaust-Gedenktag - 2. Kapitel: Gemeinsamer prozessualer Hintergrund der zwischen OVG NRW und BVerfG strittigen Fälle: Der verfahrensmäßige Ablauf - Die Besonderheit der fehlenden Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Kammerentscheidungen - 3. Kapitel: Die zwischen OVG NRW und BVerfG strittigen Fälle und die ergangenen Entscheidungen: Fackelzug der NPD in Lüdenscheid am 26.1.2001 - Deutsch-niederländischer Protestmarsch Herzogenrath-Kerkrade am 24.3.2001 - Karsamstags-Demonstration in Ennepetal am 14.4.2001 - "Nationaler Ostermarsch" in Hagen am 16.4.2001 - NPD-Demonstration in Essen am 1.5.2001 - Rechtsextremistische Demonstration in Arnsberg am 30.6.2001 - Rechtsextremistische Demonstration in Arnsberg am 13.4.2002 - 4. Kapitel: Analyse der materiellen Argumente beider Gerichte: Das Argument von der verfassungsimmanenten Beschränkung der Demonstrationsfreiheit / von der Gefährdung der öffentlichen Ordnung/von der Sperrwirkung des Parteienprivilegs/von der Sperrwirkung des Landesfeiertagsgesetzes/von der spezifischen Provokationswirkung - 5. Kapitel: Eigener Lösungsvorschlag - Die Aktivierung von
15 VersG als ehrenschützende Norm: Die "Provokationswirkung" als faktisch primär vom Versammlungsinhalt abhängiger Effekt - Die Provokationswirkung als rechtlich Art. 5 GG zuzuordnende Wirkung - Der um die "Provokationsformel" angereicherte
15 VersG in der Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG - Der Verlust des Charakters als allgemeines Gesetz - Die Aktivierung als "provokationsabwehrendes" ehrenschützendes Gesetz - Zusammenfassung: Zu den Argumenten von BVerfG und OVG NRW - Eigener Lösungsvorschlag - Literaturverzeichnis
(Review)
"Diese Betrachtungsweise (Rögers) ist in der Lage, die Wirklichkeit wahrzunehmen und auf sie systemgerecht zu reagieren. Ihre Eleganz liegt gerade darin, dass sie von einem grundlegenden Verständnis der Bürger für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgeht und in Rechnung stellt, dass sich erheblicher Protest gegen rechtsextremistische Demonstrationen vor allem bei besonderen Provokationen erhebt. Sie hat damit den weiteren Vorzug, die Auseinandersetzung mit solchen Demonstrationen nicht allein in die Hände der Behörden zu legen, nach dem Motto: wir wollen so etwas in dieser Stadt nicht sehen, kümmert euch darum. Vielmehr kann und muss durch bürgerschaftliches Engagement Einfluss genommen werden. Wenn Proteste empirisch nicht nachweisbar sind, kann auch die öffentliche Ordnung nicht mehr als Schranke wirken." Kathi Fröhlich, in: Sächsische Verwaltungsblätter, 8/2007