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Description
(Text)
Dargestellt wird der Gesamtkomplex der Haftung des Betriebsrats in einem geschlossenen System. Unter Haftung wird dabei das Unterworfensein unter den zwangsweisen Gläubigerzugriff verstanden. Sie bezieht sich auf sämtliche Ansprüche der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und außerhalb der Betriebsverfassung stehender Dritter auf Zahlung, Tun oder Unterlassen, soweit sich diese gegen den Betriebsrat als solchen und nicht gegen seine Mitglieder richten. Umfaßt sind primäre Ansprüche auf Erfüllung sowie die Sekundärebene des Schadensersatzes bzw. der Wiederherstellung. Ausgehend von einer teilweisen Rechts- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats konstatiert Götz Triebel zunächst mögliche - gesetzliche und vertragliche - Ansprüche gegen den Betriebsrat als Gremium. Sodann wird eine Haftung des Betriebsrats für derlei Ansprüche anerkannt, soweit diese auf dessen rechtmäßigen Handlungen beruhen. In Fällen rechtswidriger Betriebsratstätigkeit kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder in Frage. Schließlich werden prozessuale Fragen der Haftung behandelt.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einführung und Problemstellung - 1. Die Fähigkeit des Betriebsrats, Gegner von Ansprüchen zu sein - Das Wesen seiner Rechtsfähigkeit: Der Meinungsstand zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats - Kritik an den bisherigen Untersuchungen zur Rechtsfähigkeit des Betriebsrats. Das Wesen der Rechtsfähigkeit - 2. Die möglichen Ansprüche gegen den Betriebsrat: Pflichten gegenüber Arbeitnehmern und Stellenbewerbern aus der Betriebsverfassung - Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber aus der Betriebsverfassung - Schadensersatzforderungen aus betriebsverfassungsrechtlicher Sonderverbindung als Folge von Pflichtverletzungen - Ansprüche gegen den Betriebsrat auf Erfüllung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Schutzpflichten - Ansprüche Dritter gegen den Betriebsrat - Ansprüche der Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat - Folgen für die weitere Untersuchung - 3. Prozeß- und zwangsvollstreckungsrechtliche Folgen der Pflichtfähigkeit des Betriebsrats - Die Frage derHaftung: Arten der Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Schutzpflichten - Vollstreckung von Geldforderungen - Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen - 4. Selbständige Schadensersatzansprüche gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder: Ansprüche der Arbeitnehmer, Stellenbewerber und des Arbeitgebers gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder - Ansprüche Dritter gegen die einzelnen Betriebsratsmitglieder - 5. Durchgriff auf die Betriebsratsmitglieder: Problemstellung - Die Betriebsratsmitglieder als einzig mögliche Adressaten eines Haftungsdurchgriffs - Das Konzept des Haftungsdurchgriffs als Lösung - Der Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder durch Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes - Prozeßrechtliche Fragen des Durchgriffs - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse - Literaturverzeichnis, Sachregister
