Description
(Text)
Die Ehegattenbesteuerung und die Berücksichtigung von Kindern bei der Einkommensteuer sind gerade angesichts der sich wandelnden Altersstruktur der Gesellschaft Topthema der politischen Diskussion. Die Frage nach der gerechten Steuerlast der Familien wird neu gestellt. Vielfach wird Reformbedarf angemeldet - inwieweit zu Recht, ist das Thema dieser Broschüre.
Die Autorin stellt zunächst die Gesetzesentwicklung in Gestalt von Par. 9 Abs. 5 S. 1, 9c EStG einerseits Kinderbetreuungskosten - und Par. 31, 32 EStG andererseits - sog. Familienleistungsausgleich - dar. Sie erläutert, wie diese Entwicklung zu einem Nebeneinander zweier Normenkomplexe geführt hat, die - jedoch systematisch unabgestimmt - der Leistungsfähigkeitsminderung durch Kinder Rechnung tragen. Beide Regelungsansätze wären de lege ferenda jedenfalls aufeinander abzustimmen. Speziell erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten sollten nach allgemeinen Grundsätzen zum Abzug zugelassen werden.
Ausgehend vom geltenden Recht und seiner Entwicklung stellt die Autorin Reformalternativen vor und bewertet sie:
- Die Einführung eines Kindergrundfreibetrags
- Ein unbegrenztes Familiensplitting
- Ein Familien-Realsplitting
Die Verfasserin begründet umfassend ihre These, dass alle bedarfsorientierten Transferleistungen zusammengefasst und vom Steuersystem getrennt werden sollten. Grundlage jeder Reform sollte die Erkenntnis sein, dass eine gleichheitsrechtlich gebotene Steuerentlastung für Eltern zwangsläufig nur Steuerzahler betrifft. Familienförderung für Nicht-Steuerzahler mit Mitteln des Steuerrechts sind danach ein Widerspruch in sich. Hier seien sozialrechtliche Wege zu gehen.
(Author portrait)
Dr. Monika Jachmann ist Professorin an der Universität Hamburg.
